Verfassungsschutz warnt vor weiterem Erstarken des Antisemitismus

Es sei «erschreckend, dass antisemitische Narrative mitunter bis in die Mitte der deutschen Gesellschaft anschlussfähig sind», erklärte Behördenpräsident Thomas Haldenwang anlässlich des am Mittwoch vorgestellten Lagebilds Antisemitismus. Antisemitismus sei nicht mehr nur ein Phänomen am gesellschaftlichen Rand, sondern diene als «Bindeglied zwischen gesellschaftlichen Diskursen und extremistischen Ideologien».

Diese Entwicklung trete zunehmend bei den Protesten gegen die Corona-Schutzmassnahmen zutage, aber auch bei Kundgebungen zum Nahost-Konflikt, erklärte der Verfassungsschutz. Aktuell sei sie auch vereinzelt im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu beobachten.

«Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt weiter kontinuierlich an, und das ist nur die Spitze des Eisbergs», betonte Haldenwang. Wesentlich grösser sei das Dunkelfeld - also jene Vorfälle, die aus verschiedenen Gründen gar nicht erst angezeigt werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, es sei eine «Schande für unser Land, wie viel antisemitische Hetze und Menschenverachtung auch heute verbreitet» würden. Es sei «beschämend, wie der Völkermord an den europäischen Juden von manchen Corona-Leugnern, die sich einen gelben Stern anheften, verharmlost wurde».

Faeser forderte, antisemitische Straftaten «mit grosser Entschiedenheit» zu verfolgen. Der Kampf gegen Antisemitismus sei auch eine «Aufgabe für uns als Gesellschaft», erklärte sie. «Wir wollen deshalb politische Bildung und Extremismusprävention massiv stärken - auch um oftmals antisemitischen Verschwörungsmythen den Nährboden zu entziehen.»

Verfassungsschutzchef Haldenwang wies auf die wichtige Rolle des Internet bei der Ausbreitung des Antisemitismus hin: «Das Internet dient als Nährboden und stellt einen wesentlichen Dynamisierungsfaktor im aktuellen Antisemitismus dar.» Es sei gemeinsame Aufgabe der Sicherheitsbehörden und der Zivilgesellschaft, jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten.

In der Corona-Pandemie sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes neue Formen des Antisemitismus entstanden. In dem Lagebild ist von einem «codierten Antisemitismus die Rede, der die Pandemie in eine verschwörungsideologische Argumentation einbettet».

Dabei gehe es darum, «dass eine geheime, weltkontrollierende Macht die Pandemie als Instrument zur Umsetzung ihres Plans einer 'Neuen Weltordnung' nutzt». Bekannt dafür sei etwa der so genannte QAnon-Verschwörungskomplex, der in Teilen einen dezidiert antisemitischen Kern habe.

Zum anderen werden nach Angaben des Verfassungsschutzes «antisemitische Narrative» aufgegriffen, indem die nationalsozialistische Verfolgung der Juden sowie der Holocaust mit den staatlichen Massnahmen zur Pandemiebekämpfung gleichgesetzt und damit verharmlost werden. Das Bundesamt verwies dabei auf den gelben Stern mit der Aufschrift «Ungeimpft» oder «Covid 19»

Auch der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wies auf die Bedeutung der Corona-Pandemie als Katalysator für Judenfeindlichkeit in Deutschland hin. «Die Pandemie hat wie ein Brandbeschleuniger für Antisemitismus gewirkt - auch dadurch, dass er viele Milieus, die bisher für sich standen, miteinander verbunden hat», sagte Klein der «Welt». Hinzu kämen ein immer offener geäusserter israelbezogener Antisemitismus in allen Milieus und fortgesetzte Angriffe auf die Erinnerungskultur.

Das Lagebild Antisemitismus wurde erstmals im Juli 2020 vom Verfassungsschutz vorgestellt. Die damalige Bewertung, dass der Antisemitismus in allen extremistischen Phänomenbereichen anzutreffen ist, behalte seine Gültigkeit, hiess es in der Erklärung weiter. Die grösste Relevanz habe der Antisemitismus weiterhin im Rechtsextremismus, wo er zu den ideologischen Eckpunkten zähle.