Tschechisches Parlament verabschiedet Übergewinnsteuer

Tschechiens Parlament hat eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, Bergbau- und Mineralölkonzerne sowie Banken beschlossen. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag auch die zweite Parlamentskammer, der Senat, für das Gesetzesvorhaben. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten.

ARCHIV - Tschechisches Parlament stimmt für Übergewinnsteuer. Es fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten. Foto: Daniel Karmann/dpa - sda - Keystone/dpa/Daniel Karmann

Das Wichtigste in Kürze

Die Sondersteuer soll vom 1. Januar 2023 an für drei Jahre erhoben werden.

Die betroffenen Firmen sollen eine Zusatzabgabe in Höhe von 60 Prozent auf Gewinne zahlen, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der letzten vier Jahre liegen.

Das Finanzministerium rechnet im nächsten Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von umgerechnet mehr als drei Milliarden Euro. Die Gelder sollen unter anderem zur Finanzierung der bereits beschlossenen Strom- und Gaspreisdeckel für Privathaushalte verwendet werden. Die Wirtschaftskammer des EU-Mitgliedstaats hatte die Pläne kritisiert. Die Übergewinnsteuer schrecke ausländische Investoren ab und mache das Steuersystem insgesamt weniger berechenbar, hiess es.