Keine Ende in Sicht: Die Nato und Russland können keinen gemeinsamen Nenner finden. Die Russen beklagen sich über mangelndes Entgegenkommen des Westens.
nato
Russische Vertreter mit dem Nato-Generalsekretär (r.). - POOL/AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Zwischen Russland und den westlichen Staaten ist immer noch keine Einigung in Sicht.
  • Moskau fordert verbindliche Sicherheitsgarantien Seitens der Nato.
  • Die USA jedoch warnten vor einer bevorstehenden Eskalation.

Nach mehreren Krisengesprächen rund um den Ukraine-Konflikt ist zwischen Russland und westlichen Staaten weiter keine Einigung in Sicht.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow forderte eine schriftliche Antwort der Nato und der USA aus Moskaus Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien. Die USA warnten vor einer Eskalation.

Lawrow beklagte mangelndes Entgegenkommen des Westens bei den verschiedenen Gesprächen in dieser Woche in Genf, Brüssel und Wien. «Wir brauchen juristisch verbindliche Garantien. Die mündlichen Versprechen wurden nie von unseren westlichen Partnern erfüllt», sagte der Aussenminister auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Russland will Nato-Osterweiterung stoppen

Konkret will Russland die Nato-Osterweiterung stoppen und eine Mitgliedschaft der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine verhindern. Russland sei offen für «Gegenvorschläge», versicherte Lawrow. In den USA forderte der Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, Moskau ein weiteres Mal zur Deeskalation auf.

Die Spannungen im Ukraine-Konflikt hatten zuletzt stark zugenommen. Aus westlicher Sicht stellen russische Truppenaufmärsche eine Gefahr für die Ukraine dar. Moskau wiederum sieht sich durch die Nato bedroht.

Präsident der Ukraine
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. - sda - Keystone/Ukrainian Presidential Press Office/AP/Uncredited

Am Mittwoch führten Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands das erste Mal seit zweieinhalb Jahren Gespräche. Darüber hinaus gab es am Donnerstag eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits am Montag berieten Russland und die USA in Genf.

Die Ukraine beklagte unterdessen einen grossangelegten Cyber-Angriff auf Internetseiten. «Ersten Daten zufolge» sei Russland verantwortlich, teilte das Ministerium für Kultur und Information mit. Aus Moskau gab es zunächst keine Reaktion. Die Nato verurteilte den Angriff und kündigte weitere Unterstützung für die Ukraine an.

Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg soll dazu ein Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit in Cyberfragen unterschrieben werden. Es soll der Ukraine auch Zugang zu einer Nato-Plattform zu Schadsoftware ermöglichen.

Mehr zum Thema:

Jens Stoltenberg Joe Biden Daten NATO