Präsident Van der Bellen bedauert Österreichs Schengen-Veto

Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen und die grüne Regierungsfraktion haben die konservative Kanzlerpartei für das Veto gegen die Schengen-Aufnahme Bulgariens und Rumäniens kritisiert.

ARCHIV - Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen bereut das Veto der österreichischen Regierung gegen die Schengen-Aufnahme Bulgariens und Rumäniens. Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa - sda - Keystone/apa/Georg Hochmuth

Das Wichtigste in Kürze

«Ich bedaure die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu blockieren, ausserordentlich», schrieb der ehemalige Grünen-Chef Van der Bellen am Freitag auf Twitter.

Österreich befinde sich zwar wegen der vielen ankommenden Flüchtlinge und Migranten in einer schwierigen Lage, doch das Veto würde daran nichts ändern, sagte Van der Bellen bei einem Besuch im slowenischen Ljubljana. «Ich sehe nur, dass wir uns eine Menge Unwillen zugezogen haben auf europäischer Ebene», sagte er.

Am Vortag hatte Österreichs Innenminister Gerhard Karner von der konservativen ÖVP die Erweiterung des Schengen-Raums ohne Grenzkontrollen um diese beiden Länder bei einem Treffen der zuständigen Minister aus EU-Staaten verhindert. Er argumentierte, dass es sinnlos sei, die Zone zu vergrössern, solange die EU-Aussengrenzen nicht ausreichend geschützt seien und deswegen viele Menschen über die Balkanroute nach Europa kämen.

Justizministerin Alma Zadić bekräftigte, dass ihre grüne Regierungsfraktion das Veto ablehnt. «Bulgarien und Rumänien gehören zur europäischen Familie dazu, und innerhalb der europäischen Familie ist die Freizügigkeit gross geschrieben», sagte sie.

Der Weg für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum wurde hingegen am Donnerstag bei dem Ministertreffen in Brüssel freigemacht.