Sebastian Kurz verteidigt Entscheidung zu russischem Gas

Der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat die Entscheidung verteidigt, bei der Energieversorgung auch auf russisches Gas zu setzen. Österreich habe jahrzehntelang eine starke Abhängigkeit von diesen Lieferungen akzeptiert. Deshalb sei die Verlängerung der entsprechenden Verträge auch während seiner Amtszeit nicht als Alarmzeichen interpretiert worden. Dies sagte Sebastian Kurz am Mittwoch vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Damals sei die Vertragsverlängerung als Erfolg gewertet worden. Österreich – und auch Deutschland – hatten die Absicht verfolgt, billige Energie via Moskau zu kaufen. Die aktuelle Neubewertung alter Kontakte sei ein Versuch, «das Buch der Geschichte von hinten zu lesen.» Er kenne kaum jemanden, der den russischen Angriff auf die Ukraine vorhergesagt habe.

Kurz war von den Abgeordneten erneut geladen worden, um Auskunft unter anderem über die Umstände seines politischen Aufstiegs zu geben. Sein Team soll mit geschönten Umfragen die öffentliche Stimmung zu seinen Gunsten beeinflusst haben. Gegen Kurz laufen auch Ermittlungsverfahren der Justiz wegen des Verdachts der Falschaussage und wegen möglicher Untreue sowie Bestechlichkeit. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli sprach von einem «Rezept der grossen Täuschung» zur Regierungszeit von Kurz. Diese sei von «gefakten Umfragen», einer «Spezialbehandlung für Superreiche» und einem «Kuschelkurs mit Putin» geprägt gewesen.

Kurz, der für den US-Investor Peter Thiel arbeitet, war von 2017 bis 2019 Chef eines Bündnisses von ÖVP und FPÖ. Nach der Ibiza-Affäre, die den damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption erscheinen liess, zerbrach die Koalition. Von 2020 bis zu seinem Rücktritt im Oktober 2021 führte Kurz eine ÖVP-Grünen-Regierung an.