Merz kritisiert Scholz nach Auftaktgesprächen der konzertierten Aktion

Scholz habe politische Führung vermissen lassen und sei «jede Antwort schuldig geblieben», sagte Merz am Montag im Fernsehsender Welt. «Er hat im Grunde nur das wiederholt, was in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder gesagt worden ist und hat sich garniert mit den beiden Spitzenvertretern der Arbeitnehmervertretung und der Arbeitgeber.»

Deutschland brauche «klare politische Führung», sagte Merz. «Nach diesem Statement heute muss man allerdings die Frage stellen: Wo ist diese Führung?» Die «Beschreibung der Lage ist noch keine Lösung des Problems», sagte der CDU-Chef weiter. Scholz habe im Vorfeld «völlig andere Erwartungen geweckt» und sei «leider jede Antwort schuldig geblieben, auch nach diesem Gespräch heute».

Scholz habe es auch versäumt, mehr Kostendisziplin in diesen Krisenzeiten einzufordern und die Staatsverschuldung zu reduzieren. «Wir haben einen sehr gut ausgebauten Sozialstaat», sagte der CDU-Chef. «Und es wäre kein schlechtes Signal gewesen, wenn der Bundeskanzler heute mal gesagt hätte: Mehr als das, was wir zurzeit haben, geht nicht - jetzt konzentrieren wir uns auf die Krisenbewältigung.»

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, mahnte dagegen in der «Rheinischen Post» vom Dienstag neue Massnahmen für Rentner und pflegende Angehörige an. «Diesmal dürfen nicht wieder Rentnerinnen und Rentner sowie alle anderen Menschen, die aktuell nicht erwerbstätig sind, wie zum Beispiel pflegende Angehörige und Bezieher von Kranken- oder Elterngeld, vergessen werden.»

Diese seien mindestens genauso und oft noch viel stärker von steigenden Energiepreisen und hohen Inflationsraten betroffen. «Viele von ihnen haben keine Einsparmöglichkeiten mehr, ihr Konto ist oft viele Tage vor der nächsten Überweisung der Rente leer», sagte Bentele. «Ihnen muss nun ganz schnell und vorrangig geholfen werden.»