Meloni: Neuer Erlass soll Albanien-Modell retten
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will zukünftig die Mittelmeer-Flüchtlinge wieder in Albanien unterbringen.
Italiens Regierung kämpft um ihr umstrittenes Asylmodell. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen in Albanien mit einem neuen Erlass retten.
Der Erlass wurde am Montagabend bei einer ausserordentlichen Sondersitzung in Rom verabschiedet. Er soll regeln, welche Heimatländer von Asylbewerbern als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können. Italien wäre damit das erste Land, das ausserhalb der EU über Asylanträge entscheidet.
Melonis Erlass: Juristische Hürden
Ein Gericht in Rom hatte zuvor die Rückführung von zwölf Männern nach Italien angeordnet. Die Begründung: Bangladesch und Ägypten seien keine sicheren Herkunftsländer, wie «Tagesschau» berichtet. Dies stellte das gesamte Modell in Frage.
Melonis Regierung reagierte prompt auf diesen Rückschlag. Laut «La Repubblica» soll künftig der Regierungssitz die Liste sicherer Herkunftsländer festlegen. Bisher lag diese Aufgabe beim Aussenministerium.
In den Lagern in Albanien soll jährlich über bis zu 36'000 Asylanträge entschieden werden. Aktuell stehen die Einrichtungen jedoch leer, wie «Welt» berichtet. Die Regierung hofft, mit dem neuen Erlass den Betrieb wieder aufnehmen zu können.
Experten zweifeln allerdings an der Wirksamkeit des Erlasses. Meloni kündigte bereits an, notfalls bis zur obersten Instanz in Berufung zu gehen. Italien kämpft seit Jahren mit der Fluchtbewegung über das Mittelmeer.
Europäische Beobachtung
Das «Albanien-Modell» wird von anderen EU-Ländern aufmerksam verfolgt. Laut «Euronews.com» haben mehrere Staaten Interesse an einem ähnlichen Vorgehen bekundet. Die EU-Kommission betont jedoch, dass alle Massnahmen mit EU-Recht vereinbar sein müssen.
Melonis rechte Partei argumentiert, die Regierung solle über sichere Länder entscheiden. Justizminister Carlo Nordio bezeichnet dies als «politische Entscheidung». Die Opposition sieht darin einen Angriff auf die Justiz.
