Macron kündigt Bürgerdebatte über neues Gesetz zum Lebensende in Frankreich an

Präsident Emmanuel Macron kündigte am Dienstag eine gesellschaftliche Debatte über «ethische Fragen zu Situationen am Lebensende» an. Kurz zuvor hatte sich der französische Ethikrat erstmals vorsichtig für eine aktive Sterbehilfe unter strengen Auflagen ausgesprochen.

In Frankreich ist dies bislang verboten. Ärzte können Todkranke im Endstadium aber mit Medikamenten tief betäuben, bis der Tod eintritt.

Die Debatte soll landesweit geführt werden und im März Ergebnisse vorlegen. Diese könnten in ein neues Gesetz vor Ende 2023 münden. Für Macron wäre es eine grosse Gesellschaftsreform, die seine zweite Amtszeit prägen könnte.

Die Debatte «über das Lebensende» solle jedem Bürger die Möglichkeit geben, sich mit dem Thema zu beschäftigen, betonte der Élysée. «Es wird alles getan, dass es eine geordnete, entspannte und aufgeklärte Debatte wird», hiess es.

Der Ethikrat hatte sich in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen, das seit 2016 geltende Gesetz zu ändern. In dem am Dienstag veröffentlichten Bericht ist erstmals von einem Weg die Rede, «auf ethische Weise aktive Sterbehilfe zu leisten».

Dafür müssten jedoch strenge Bedingungen gelten, unter anderem die «freie, aufgeklärte und wiederholte» Bitte des Betroffenen. Der Ethikrat bekräftigte auch die Bedeutung der Palliativmedizin, die die Lebensqualität eines unheilbar Kranken in den Mittelpunkt stellt.

Macron hatte sich bislang nur zurückhaltend zu dem Thema geäussert. Die französische Nationalversammlung hatte im vergangenen Jahr bereits einen Gesetzesvorschlag diskutiert, der wegen zu vieler Änderungsanträge letztlich nicht verabschiedet wurde.

Die Opposition reagierte skeptisch. «Wir haben ein gutes Gesetz, da brauchen wir nicht drüber hinaus zu gehen», sagte die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen. Die linkspopulistische Abgeordnete Clémentine Autain begrüsste die geplante Gesetzesänderung, kritisierte aber die Form der Debatte. Ein ähnliches Format zum Klimawandel habe in einem «Fiasko» geendet, sagte sie.

Die Debatte bekam zufällig Aktualität, als nahezu zeitgleich bekannt wurde, dass der französisch-schweizerische Filmemacher Jean-Luc Godard im Alter von 91 Jahren Beihilfe zum Suizid in Anspruch genommen hat und gestorben ist.