Kühnert ruft zur Abgrenzung von der AfD auf

«Entscheidend für den demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft ist, dass die AfD auch künftig als Paria unter den Parteien keinerlei unmittelbare politische Wirkung erzielen kann – nicht nur in der Bundespolitik, sondern überall», sagte Kühnert der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Insbesondere die Parteien im liberal-konservativen Spektrum seien gefordert, «die Brandmauer zum blau-braunen Rand nicht nur zu halten,sondern zu stabilisieren».

Ähnlich äusserte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. «Für die SPD war von Tag eins an klar: Es wird niemals eine Zusammenarbeit mit diesen Demokratiefeinden geben», sagte sie der «Rheinischen Post». Andere Parteien seien jedoch flexibler, was gefährlich sei. Im Osten drohe die AfD eine feste politische Kraft zu werden. «Das ist hochgefährlich.»

Im hessischen Königstein will die AfD an diesem Montag ihr zehnjähriges Bestehen feiern. AfD-Co-Chefin Alice Weidel sieht angesichts starker Umfragewerte in ostdeutschen Bundesländern eine absehbare Chance mitzuregieren, wie sie zum Jahresbeginn mit Blick auf die Landtagswahlen 2024 in Sachsen und Thüringen sagte. Die CDU als aus AfD-Sicht theoretischer Partner hat allerdings eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.