Carles Puigdemont und zwei weitere vorerst wieder ohne Immunität

Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat im Kampf um den Erhalt seiner parlamentarischen Immunität eine Niederlage erlitten. Gleiches gilt für zwei weitere katalanische EU-Abgeordnete.

Der Vizepräsident des EU-Gerichts in Luxemburg wies am Freitag einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung zur Wiederherstellung der Immunität zurück. Er hielt damit nicht an einer vorläufigen Anordnung fest, mit der er am 2. Juni die vom EU-Parlament beschlossene Aufhebung der Immunität der drei Separatisten vorläufig ausgesetzt hatte.

Bis zur Entscheidung in der Hauptsache können sie damit Belgien faktisch kaum verlassen. Dabei geht es um die Klage der drei Politiker, die Aufhebung ihrer Immunität durch das EU-Parlament für nichtig zu erklären.

Denn Spaniens Oberster Gerichtshof könnte einen europäischen Haftbefehl jederzeit wieder in Kraft setzen, schrieb die Zeitung «El País». Mit einer endgültigen Entscheidung des EU-Gerichts sei im Herbst zu rechnen.

Das Europaparlament hatte im März mit klarer Mehrheit die Aufhebung der Immunität beschlossen. Und zwar von Puigdemont sowie von Toni Comín und Clara Ponsatí. Das Parlament gab damit einem entsprechenden Antrag der spanischen Behörden statt. Diese wollen die Separatisten strafrechtlich verfolgen.

Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Katalonien waren mehrere ranghohe Politiker der Region ins Ausland geflohen. Darunter auch Puigdemont, Comín und Ponsatí. Carles Puigdemont war seit 2016 Präsident der Autonomieregierung. Comín und Ponsatí waren zeitweise Mitglieder des Kabinetts.

Spanien wirft ihnen unter anderem Rebellion vor. Belgien lehnte eine Auslieferung von Puigdemont und Comín vergangenes Jahr aber ab. Und setzte den Vollzug des spanischen Haftbefehls mit Blick auf die Immunität der Abgeordneten aus.