Frankreich nimmt Ermittlungen wegen Anschlags auf Ruandas Staatschef nicht wieder auf

Das Pariser Berufungsgericht bestätigte eine Gerichtsentscheidung von 2018, wonach die Ermittlungen gegen neun Vertraute des derzeitigen ruandischen Präsidenten Paul Kagame fallen gelassen werden, wie Anwälte der Prozessbeteiligten am Freitag mitteilten. Der Fall sorgt seit 20 Jahren für diplomatische Spannungen zwischen Paris und Kigali.

Die französischen Ermittler hatten vergeblich versucht, den Anschlag auf Habyarimana aufzuklären. Der Abschuss von Habyarimanas Flugzeug und sein Tod waren der Auftakt für eine Spirale der Gewalt, die zu einem Völkermord in dem ostafrikanischen Land führte. Bei den Massakern wurden mindestens 800.000 Angehörige der Tutsi-Minderheit und moderate Angehörige der Hutu-Mehrheit getötet. Im Jahr 2000 kam der Tutsi Kagame an die Macht.

Die Ermittlungen in Frankreich waren 1998 auf Betreiben der Angehörigen der französischen Flugzeug-Besatzung aufgenommen worden. Ein französischer Untersuchungsrichter kam zu dem Schluss, dass Vertraute des früheren Rebellenführers Kagame hinter dem Anschlag standen und erliess 2006 deshalb mehrere internationale Haftbefehle gegen die Vertrauten des heutigen Staatschefs und ranghohe Militärs. Die ruandische Führung brach daraufhin vorübergehend ihre diplomatischen Beziehungen zu Frankreich ab.

Eine ruandische Kommission kam 2009 zu dem Schluss, dass Hutu-Extremisten für den Anschlag auf Habyarimana verantwortlich waren. Die Regierung in Kigali wirft Frankreich ihrerseits vor, ruandische Armeeeinheiten ausgebildet zu haben, die sich später am Völkermord beteiligten.

Die französische Justiz liess die Ermittlungen im Dezember 2018 aus Mangel an Beweisen fallen. Die Entscheidung wurde nun durch das Pariser Berufungsgericht bestätigt. Die französischen Ermittlungen seien eine «völlige Farce» gewesen, kommentierte der ruandische Justizminister Johnston Busingye am Freitag im Onlinedienst Twitter die Gerichtsentscheidung.

Anwälte der Familie von Habyarimana und von Angehörigen der französischen Flugzeug-Besatzung wollen gegen die Entscheidung vor dem höchsten französischen Gericht, dem Kassationshof, vorgehen.