EU will schnell Beweise für Putins «Aggression» in der Ukraine sammeln

«Ein erster Schritt könnte es sein, ein echtes Strafverfolgungs-Büro aufzubauen, um Beweise für das Verbrechen der Aggression zu sammeln», sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Freitag in Stockholm am Rande eines Justizministertreffens.

Eine solche Sonderermittler-Stelle lasse sich «sehr schnell» einsetzen, betonte Reynders. Er verwies auf ein Treffen zwischen der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainischen Regierung kommende Woche Donnerstag in Kiew. Dort könnte es nach seinen Worten eine Grundsatzeinigung geben. Am Freitag findet in Kiew dann ein Gipfel mit von der Leyen, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und EU-Ratspräsident Charles Michel statt.

Nach früheren Angaben Reynders' könnte ein solches «internationales Koordinierungszentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression» in Den Haag am Sitz von Eurojust angesiedelt werden. Eurojust ist die EU-Behörde für die Zusammenarbeit in Strafsachen. Das Verbrechen der «Aggression» reicht laut internationalem Recht von der Invasion in einem Land über die Bombardierung bis hin zur Blockade von Häfen.

Die EU-Justizminister berieten in Stockholm auch über ein Sondertribunal zur Ahndung des russischen Angriffskriegs. Reynders sprach sich dafür aus, das Tribunal wegen der komplexen juristischen Fragen erst in einem zweiten Schritt einzurichten.

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will das Tribunal unter ukrainischem Recht einrichten, viele andere EU-Länder befürworten dagegen ein internationales Tribunal, weil der russische Präsident Wladimir Putin sonst nicht persönlich zur Rechenschaft gezogen werden kann.