EU: Dänemark für Ende des Verteidigungsvorbehalts

In Dänemark zeichnet sich ein Ja zur Abschaffung des EU-Verteidigungsvorbehalts ab. Damit dürfte das Land künftig an Militäreinsätzen teilnehmen.

frederiksen — Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen. Foto: John Thys/AFP Pool/AP/dpa - sda - Keystone/AFP Pool/AP/John Thys

Das Wichtigste in Kürze

Dänemark stimmt darüber ab, ob das Land künftig an EU-Militäreinsätzen teilnehmen kann.
Bisher galt eine Sonderregelung, die dies verhinderte.
Prognosen deuten auf ein Ja hin, was die Abschaffung der Regelung bedeuten würde.

Bei einer Volksabstimmung in Dänemark zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung des sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalts ab. Prognosen von «DR» und «TV2» sahen das Ja-Lager am Mittwochabend zunächst bei 69,1 beziehungsweise 66,6 Prozent der Stimmen. Die Gegenseite steht bei 30,9 beziehungsweise 33,4 Prozent.

Bei einem mehrheitlichen Ja könnte sich Dänemark künftig an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit beteiligen. Mit einem vorläufigen Ergebnis wurde in den späten Abendstunden gerechnet. Dänemark ist das einzige EU-Land mit einem solchen Verteidigungsvorbehalt.

Die Sonderregelung bedeutet, dass sich das Land zwar an zivilen, nicht an militärischen Missionen oder Waffensystem-Entwicklungen beteiligen kann. Wegen des Kriegs in der Ukraine und der veränderten Sicherheitslage waren knapp 4,3 Millionen Dänen zur Abstimmung aufgerufen gewesen.

Bei Ja kann Dänemark künftig bei Militäreinsätzen mitmischen

Ein mehrheitliches Ja würde bedeuten, dass der Verteidigungsvorbehalt abgeschafft wird. Das würde dem dänischen Parlament die Möglichkeit geben, etwa für die Teilnahme an EU-geführten Militäreinsätzen zu stimmen. Gewinnt das Nein-Lager, bleibt alles beim Alten.

Der Grossteil der dänischen Parteien hat sich für eine Abschaffung des Vorbehalts ausgesprochen. Einschliesslich der regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Es wäre das erste Mal, dass sich Dänemark per Volksabstimmung einer solchen Sonderregelung entledigt. Im Jahr 2000 hatte das Volk gegen den Euro und 2015 auch gegen die EU-Justizzusammenarbeit gestimmt.

Dänemarks EU-Verteidigungsvorbehalt besteht seit 1993. Ein Jahr zuvor hatten die Däninnen und Dänen gegen den Vertrag von Maastricht gestimmt. Daraufhin handelte das skandinavische Land vier Vorbehalte bei der EU-Zusammenarbeit aus, um unter anderem in Verteidigungsfragen aussen vor zu bleiben. Im zweiten Anlauf stimmte das Volk dem Maastricht-Vertrag dann mehrheitlich zu.