DUH klagt auf Diesel-Fahrverbote in Nürnberg
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt auf Diesel-Fahrverbote in Nürnberg.
Das Wichtigste in Kürze
- Umweltschützer wollen auch Standort von Messstation gerichtlich prüfen lassen.
Wie die Umweltschutzorganisation am Mittwoch erklärte, hat sie Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof in München eingelegt, weil ein Messstation im vergangenen Jahr eine Stickoxid-Belastung der Luft über den gesetzlichen Grenzwerten anzeigte. Die DUH will in dem Verfahren zudem erstmals die korrekte Positionierung einer Messstation von Richtern überprüfen lassen. Das hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) erst am Mittwoch erlaubt.
Laut DUH wies die offizielle Messstation in der Von-der-Tann-Strasse, einer grossen Ringstrasse um die Nürnberger Innenstadt, im Mittel des vergangenen Jahres einen Wert von 46 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) je Kubikmeter auf Luft. Erlaubt sind aber nur 40 Mikrogramm. Die DUH verlangt, dass der seit 2010 geltende Grenzwert noch dieses Jahr unterschritten werden soll, wofür nach Einschätzung des DUH-Geschäftsführers Jürgen Resch Diesel-Pkw mit einem Abgasstandard von Euro 5 und schlechter ausgesperrt werden sollten.
Wie die DUH weiter mitteilte, wiesen Modellierungen und inoffizielle Messungen mit Passivsammlern zudem darauf hin, dass der Grenzwert in der Heimatstadt des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nicht nur an der betreffenden Messstation überschritten werde. Deshalb will der Verein erstmals überprüfen lassen, ob eine Messstation tatsächlich wie vorgeschrieben am Ort der höchsten Schadstoffbelastung aufgestellt wurde.
Schliesslich stellte die DUH noch Anträge auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne in Passau und Regensburg. Auch hier ziehen die Umweltschützer eine Fahrverbots-Klage in Erwägung, falls die bayerische Landesregierung nicht einlenkt. Ministerpräsident Söder ist ein entschiedener Gegner von Fahrverboten.
