Diplomat Schmidt: In Bosnien droht gefährliche Eskalation

«Bosnien-Herzegowina sieht sich seiner schwersten existenziellen Bedrohung der Nachkriegsperiode konfrontiert», schrieb der deutsche Diplomat und frühere Landwirtschaftsminister in seinem jüngsten Bericht an die Vereinten Nationen. Das Dokument lag der Deutschen Presse-Agentur vor. 

Für die Zuspitzung macht der Bericht Milorad Dodik verantwortlich. Der Nationalist ist derzeit serbisches Mitglied im dreiköpfigen Staatspräsidium. Dodik bereite die Schaffung einer eigenen Armee der Serben-Republik vor und werde damit die Armee des Gesamtstaates faktisch auflösen. Darüber hinaus blockiere der bosnisch-serbische Politiker jetzt schon durch seinen Boykott gesamtstaatliche Institutionen wie die Präsidentschaft oder das Parlament. Sollte die internationale Gemeinschaft diese Politik weiter hinnehmen, werde sich die Serben-Republik «aus der verfassungsmässigen Ordnung Bosniens entfernen» und den Friedensvertrag von Dayton unterlaufen, schrieb Schmidt in dem Bericht.

Das Abkommen von Dayton beendete 1995 den dreijährigen blutigen Krieg in Bosnien, den die damalige Führung in Serbien vom Zaun gebrochen hatte. Unter anderem sah es die Schaffung zweier halb-autonomer Landesteile, der bosnisch-kroatischen Föderation und der Serben-Republik, vor. Ausserdem schuf es das Amt des Hohen Repräsentanten, das über die Einhaltung des Friedensvertrages wachen soll. Der CSU-Politiker Schmidt bekleidet das Amt seit Anfang August.

Der UN-Sicherheitsrat autorisierte derweil am Mittwoch einstimmig die laufende EU-Mission für weitere zwölf Monate. Voran ging allerdings ein Streit um Schmidts Rolle als Hoher Repräsentant - Russland argumentiert, die Position würde nicht mehr benötigt und wollte sie zuletzt sogar abschaffen. Unter Androhung eines Vetos für die Verlängerung der EU-Mission verhinderte Moskau, dass Schmidt das mächtigste UN-Gremium am Mittwoch in New York auf Grundlage seines Berichts über die Lage in Bosnien-Herzegowina briefen durfte.