CDU-Vize: Maassen-Ausschlussverfahren «unumgänglich»

Gegen den Ex-Verfassungsschutzchef wird die CDU voraussichtlich am kommenden Montag ein Ausschlussverfahren einleiten. Maassen selbst spricht von einer «Schmutzkampagne» und will sich schriftlich erklären.

Will die CDU nicht freiwillig verlassen: Hans-Georg Maassen. - Martin Schutt/dpa

Das Wichtigste in Kürze

CDU-Präsidiumsmitglied Andreas Jung hält ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen für «unumgänglich».

Das Präsidium habe einstimmig und mit grosser Klarheit entschieden, dass die Äusserungen Maassens und seine «Radikalisierung nach Rechtsaussen» nicht mit den Werten der CDU vereinbar seien, sagte der CDU-Vize im rbb24 Inforadio. «Und deshalb wird es notwendig sein, dass man am kommenden Montag dann die Konsequenzen zieht.»

Am Sonntag hatte der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef ein von der CDU-Spitze gesetztes Ultimatum zu einem freiwilligen Austritt aus der Partei nach Angaben der CDU verstreichen lassen. Der Bundesvorstand will Jung zufolge am Montag (13. Februar) über die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens beraten. Bis Donnerstag hat die CDU Maassen Zeit gegeben, Stellung zu beziehen.

Maassen habe seine Linie am Sonntag allerdings ausdrücklich in einem Tweet bestätigt, sagte Jung. «Bisher ist nicht erkennbar, dass er in irgendeiner Weise von seinen Äusserungen abrückt, sondern im Gegenteil noch mal draufsetzt.»

Maassen will sich gegenüber der CDU schriftlich erklären

Maassen will sich nach Angaben der Werte-Union schriftlich gegenüber der CDU erklären. Maassen wolle wie von der CDU gefordert eine schriftliche Stellungnahme abgeben, teilte ein Pressesprecher der erzkonservativen Werte-Union auf Anfrage mit. Maassen ist Bundesvorsitzender der Werte-Union – ein Verein mit nach eigenen Angaben rund 4000 Mitgliedern, die aber nicht alle auch gleichzeitig Mitglied von CDU oder CSU sind. Die Werte-Union ist keine offizielle Gruppierung der CDU.

Der Sprecher der Werte-Union sagte, die Werte-Union und Maassen seien offen für einen «schlichtenden Dialog». Maassen werde sich nicht zu einem Austritt aus der CDU nötigen lassen, so der Sprecher – «auch nicht durch Ultimaten».

Den Vorwurf Maassens, gegen ihn laufe seit Wochen eine «Schmutzkampagne», wies Jung zurück. «Im Präsidium der CDU wurde sehr sachlich beraten. Es wurden seine Äusserungen bewertet.» Berücksichtigt worden sei dabei auch die Bewertung von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Der hatte Ende Januar gesagt, Maassen trete durch «sehr radikale Äusserungen» in Erscheinung, «Äusserungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äussersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann». Haldenwang schloss sich zudem Äusserungen unter anderem des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an, «der hier eindeutig antisemitische Inhalte (...) sieht».