Die deutsche Regierung will der türkischen Küstenwache unter die Arme greifen. Angela Merkels Regierung hofft so, Flüchtlingsströme einzudämmen.
Merkel Erdogan
Merkel trifft sich mit Erdogan. - AFP/Archiv
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Das Wichtigste in Kürze

  • Deutschlands Regierung will 32 Millionen Euro der türkischen Küstenwache spenden.
  • Laut dem Bundesfinanzministerium sollen so, Flüchtlingsströme eingedämmt werden.

Die Bundesregierung will die türkische Küstenwache mit rund 32 Millionen Euro unterstützen. Damit sollen künftig weniger Migranten auf den griechischen Inseln - und damit in der EU - ankommen. Das Geld soll für Ersatzmotoren, Ersatzteilen sowie für Aus- und Fortbildung verwendet werden. Dies steht in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

32 Millionen gegen Flüchtlingsboote

Im Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, steht, dass die Rettung von Menschenleben in Deutschlands Interesse liege. Ebenso im Staatsinteresse Deutschlands sei die Unterbindung einer unkontrollierten Migrationsbewegung.»

Migranten in Griechenland
Ein Helfer der griechischen Küstenwache gestikuliert an Bord eines Bootes während einer Rettungsaktion. - dpa

Der Geldbedarf sei unvorhergesehen. Dies, weil er im Vorfeld der Reise von Angela Merkel in die Türkei Ende Januar ermittelt werden sei. Die türkische Küstenwache müsse zum frühestmöglichen Zeitpunkt unterstützt werden, argumentierte die Bundesregierung. «Insbesondere mit Blick auf die sich ab Frühjahr verbessernde Wetterlage und die damit voraussichtlich nochmals steigenden Migrationsbewegungen».

Linke kritisieren den Entscheid

Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke (Linke) kritisierte die Pläne der Regierung. Die Bundestagsabgeordnete erklärte, die Türkei schaffe mit ihrer «Kriegspolitik vom Nordirak über Syrien bis nach Libyen immer neue Fluchtursachen». Es sei daher grundfalsch, der Regierung in Ankara viele Millionen Euro zur «Aufrüstung» ihrer Küstenwache zukommen zu lassen. Vor allem, damit die Türkei «als brutaler Türsteher für die EU agiert und Schutzsuchende von Europas Grenzen fernhält».

Ulla Jelpke
MdB Ulla Jelpke (Linke) kritisierte den Entscheid, die türkische Küstenwache zu finanzieren - Facebook/@Ulla Jelpke

Die Situation vieler Asylbewerber in überfüllten Lagern auf den griechischen Ostägäisinseln ist dramatisch. In und um die Registrierungslager auf den Inseln der Ostägäis harren mehr als 42'000 Menschen aus. Täglich kommen weitere Migranten mit Booten aus der Türkei.

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