Hongkong: Prozess gegen 47 Pro-Demokratie-Aktivisten hat begonnen

«Verschwörung zum Umsturz» wird 47 Aktivisten vorgeworfen, die in Hongkong für eine Demokratie demonstrierten. Nun hat ihr Gerichtsprozess begonnen.

Das Wichtigste in Kürze

In Hongkong begann am Montag der Prozess um 47 Demokratieaktivisten.
«Verschwörung zum Umsturz» lautet der Vorwurf gegen sie.
Es handelt sich um den grössten Prozess im Rahmen des «Nationalen Sicherheitsgesetzes»

Der Prozess gegen 47 Pro-Demokratie-Aktivisten in Hongkong hat begonnen. Es ist das grösste Verfahren, welches im Rahmen des umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetzes, welches Peking erliess, stattfindet.

Der Prozess könnte mehrere Monate dauern. Eine Verurteilung könnte lebenslange Haftstrafen zur Folge haben.

Auch ehemalige Abgeordnete angeklagt

Unter anderem stehen nun die ehemaligen Abgeordneten Claudia Mo, Au Nok-hin und Leung Kwok-hung vor Gericht. Auch die Rechtsgelehrte Benny Tai und Aktivisten Joshua Wong und Lester Shum müssen sich verantworten.

Sie sind wegen «Verschwörung zum Umsturz» angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie durch die Organisation inoffizieller Vorwahlen die Regierung stürzen wollten. Vor dem Gericht versammelten sich mehrere Menschen, die auf Plakaten die «Freilassung aller politischen Gefangenen» forderten.

Hongkong von Peking bedrängt

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking 2020 ein Sicherheitsgesetz erlassen hatte, wird in der Sonderverwaltungszone massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und Peking-kritische Stimmen vorgegangen. Die Behörden greifen dabei auch auf ein aus der britischen Kolonialzeit stammendes Gesetz gegen «Aufruhr» zurück.