In Israel demonstrieren Tausende gegen kontroverse Justizreform

In Israel haben tausende Menschen gegen eine umstrittene Justizreform im Land demonstriert. Dies taten sie am fünften Samstag in Folge.

Die Demonstranten versammelten sich trotz Regen im Zentrum der Küstenstadt Tel Aviv. Zahlreiche Teilnehmer schenkten israelische Flaggen und skandierten «Freiheit, Gleichheit, Regierungsqualität». In der Hafenstadt Haifa gingen die Menschen ebenfalls auf die Strasse.

Die Demonstranten wollen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stoppen. Offenbar hat er vor, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen.

Eliad Schraga verglich Netanjahu mit dem römischen Kaiser Nero, der das brennende Rom zufrieden betrachtet habe. Er ist Vorsitzender der Bewegung für Regierungsqualität. «Schande, Schande, Schande», rief Schraga immer wieder laut, und die Menge stimmte ein.

Netanjahu wolle die Reform dazu missbrauchen, in seinem Korruptionsprozess einer Verurteilung zu entgehen, sagte Schraga. Er warnte vor einem «satanischen Plan» der Regierung, Israel von einem jüdischen demokratischen Staat in eine Diktatur zu verwandeln.

Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können. Dies auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstösst. Levin will ausserdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem Höchsten Gericht eine übermässige Einmischung in politische Entscheidungen vor.