Krise in Tunesien: Präsident Saied bekommt Rückendeckung aus Kairo

In der sich zuspitzenden Krise in Tunesien hat Präsident Kais Saied nach Übernahme der Amtsgeschäfte jetzt auch den Rückhalt eines einflussreichen Nachbarn in der Region. Ägypten stellte sich offiziell hinter Saied und zeigte sich überzeugt, dass der «weise» Staatschef die aktuelle Lage «so bald wie möglich überwinden» könne. Das teilte das Aussenministerium in Kairo am Sonntag mit. Jegliche Gewalt gegen staatliche Einrichtungen müsse vermieden werden, um Stabilität zu wahren.

Das Wichtigste in Kürze

Wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate betrachtet Ägypten die Muslimbrüder und mit ihnen verbündete islamistische Bewegungen als ernsthafte Bedrohung.

Dazu zählt in ihren Augen auch die islamisch-konservative Ennahda-Partei in Tunesien, die sich mit Saied seit Monaten einen Machtkampf liefert.

Die USA forderten dagegen einen Plan, um Tunesien «schnell zurück auf den Pfad der Demokratie zu bringen». Das teilte das Weisse Haus nach einem Telefonat von US-Sicherheitsberater Jake Sullivan mit Saied mit. Die USA hätten auf die «schnelle» Bildung einer neuen Regierung bestanden, die von einem fähigen Premierminister geführt werden solle. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden führte demnach ein «einstündiges» Gespräch mit dem Tunesier.

Saied hatte vor knapp einer Woche seinen Regierungschef abgesetzt und die Arbeit des Parlaments eingefroren. Der Präsident betont, sich im rechtlich zulässigen Rahmen der Verfassung zu bewegen. Kritiker sprechen dagegen von einem Putsch.

Ennahda-Chef und Parlamentspräsident Rached Ghannouchi sprach von Schritten aus dem «Spielbuch, um eine Diktatur zu errichten». Saied «zerreisse das System der Gewaltenteilung», schrieb er in der «New York Times». Ghannouchi war am Samstag nach gesundheitlichen Beschwerden zudem vorübergehend ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Unterdessen wurden Kritiker Saieds festgenommen. Der Abgeordnete Yassin al-Ayari sei in seinem Zuhause in Tunis festgenommen worden, sagte sein Assistent der Deutschen Presse-Agentur. Er muss für zwei Monate in Haft nach dem Urteil eines Militärgerichts von 2018. Dabei sei er verurteilt worden wegen der «Teilnahme an Handlungen, die die Moral der Armee zerstören sollten», berichtete die Staatsagentur TAP. Seine Anwälte sagten, nichts vom vorherigen Prozess gewusst zu haben. Saied hatte zuvor die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben.

Nach einem Medienbericht wurde auch der ranghohe Richter Bashir al-Akrami, der Verbindungen zu Islamisten haben soll, unter Hausarrest gestellt. Die Anordnung dazu kam von Ridha Gharsallaoui, den Saied am Donnerstag zum neuen Innenminister ernannt hatte.

Auch der Abgeordnete Maher Zeid von der islamistischen Partei Al-Karama wurde am Samstagabend festgenommen. Im wird vorgeworfen, im März am Flughafen von Tunis gegen Sicherheitskräfte aufbegehrt zu haben. Laut TAP wird der Fall derzeit von der Militärjustiz untersucht. Al-Karama hat Saieds Massnahmen deutlich kritisiert. Zeid zufolge wurden auch einige seiner Parteikollegen festgenommen.

In der Hauptstadt Tunis blieb die Lage am Wochenende ruhig. Saied zeigte sich dort am Sonntag im Stadtzentrum und sprach Berichten zufolge mit einigen Menschen auf der Strasse, ehe er sich auf den Weg zum Innenministerium machte. Saied hat eine Ausgangssperre verhängt sowie ein Versammlungsverbot für Gruppen von mehr als drei Personen.