Hongkonger Aktivisten wegen Tiananmen-Mahnwache angeklagt

Die Aktivisten erschienen am Montag in der Finanzmetropole vor Gericht, wo sie formell der «Anstiftung» zu einer unrechtmässigen Versammlung beschuldigt wurden. Dafür drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft.

Anlässlich des Jahrestages der Niederschlagung der studentischen Pro-Demokratie-Proteste 1989 hatten sich Anfang Juni zehntausende Menschen in Hongkong einem Versammlungsgsverbot widersetzt. Die Mahnwache findet seit Jahren in Hongkong statt und zieht gewöhnlich riesige Menschenmassen an. Mit dem wachsenden Druck aus Peking auf die halbautonome Stadt hat die symbolische Bedeutung der Veranstaltung in den vergangenen Jahren zugenommen.

Die diesjährige Mahnwache war unter Verweis auf die Corona-Pandemie erstmals untersagt worden. Dennoch gingen tausende Hongkonger mit Kerzen auf die Strasse. Später nahm die Polizei 13 führende Aktivisten fest.

«Das ist politische Verfolgung», sagte der Angeklagte Lee Cheuk Yan. Das eigentliche Verbrechen habe die Kommunistische Partei Chinas vor 31 Jahren begangen. Einige der am Montag angeklagten Aktivisten stehen bereits im Zusammenhang mit den oft gewalttätigen pro-demokratischen Protesten des vergangenen Jahres vor Gericht.

Die chinesischen Behörden bezeichnen die Proteste als vom Ausland gesteuerte Unruhen. Anfang Juli setzten sie ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft, das ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit bedrohen. International wird das Gesetz scharf kritisiert.