Breite Verurteilung von Israels Sanktionen gegen Palästinenser

Auslöser für die Strafmassnahmen war eine UN-Resolution, mit der ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zur israelischen Besatzung von Palästinensergebieten angefordert wurde.

«Wir sind zutiefst besorgt über die Entscheidung der israelischen Regierung, Strafmassnahmen gegen das palästinensische Volk, die palästinensische Führung und die Zivilgesellschaft zu verhängen, nachdem die Generalversammlung ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs angefordert hatte», heisst es in einem am Dienstagmorgen veröffentlichten Schreiben.

Das Gremium der Vereinten Nationen hatte Ende Dezember für eine Prüfung der seit 1967 andauernden israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestimmt.

Daraufhin beschloss Israel Strafmassnahmen. So sollen rund 37 Millionen Euro aus Steuereinnahmen, die Israel für die palästinensische Autonomiebehörde einsammelt, an israelische Familien abgeführt werden, die Angehörige bei Terroranschlägen von Palästinensern verloren. Zudem seien Massnahmen gegen Organisationen geplant, die «unter dem Deckmantel der humanitären Arbeit» terroristische Aktivitäten förderten, hiess es.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje warnte bereits vor einem Zusammenbruch der palästinensischen Autonomiebehörde.

Der israelische UN-Botschafter, Gilad Erdan, bezeichnete die Erklärung als «bedeutungslos». «Jedes Land, das die Erklärung unterzeichnet hat, hat nur Öl ins palästinensische Feuer der Aufwiegelung und des Terrorismus gegossen und jede Chance auf Versöhnung zunichte gemacht», sagte er dem Sender Channel 12 zufolge.

Israel hat 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Israel sieht dagegen in seiner Siedlungspolitik keinen Rechtsbruch.