Unabhängige und Linke bestimen das Verfassungskonvent

An der Ausarbeitung einer neuen chilenischen Verfassung werden voraussichtlich viele politisch Unabhängige mitwirken. Die Koalition der konservativen Regierung Piñera verfehlte nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen am Sonntagabend ihr Ziel. Sie wollten ein Drittel der 155 Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung stellen.

Parteilose Kandidaten werden demnach etwa 40 Prozent der Sitze belegen. Auch linke Oppositionsparteien schnitten gut ab. Bei den Wahlen am Samstag und Sonntag wurde in dem südamerikanischen Land auch über Bürgermeister, Gemeinderäte und Gouverneure abgestimmt.

Im Oktober vergangenen Jahres hatten die Chilenen mit grosser Mehrheit für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gestimmt. Der aktuelle Text von 1980 stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur von General Augusto Pinochet (1973-1990). Kritiker bemängelten, dass die Verfassung das neoliberale Wirtschaftssystem festschreibe, durch hohe Quoren weitreichende Gesetzesänderungen erschwere und kaum soziale Grundrechte garantiere.

Eine neue Verfassung gehörte zu den Kernforderungen der Demonstranten. Sie gingen Ende 2019 zu Tausenden gegen die Regierung auf die Strasse.

Die Bürger hätten der Regierung und allen traditionellen politischen Kräften eine deutliche Botschaft übermittelt. Dies sagte Piñera in einer Ansprache am späten Sonntagabend (Ortszeit). «Wir sind nicht ausreichend auf die Forderungen und Wünsche der Bürger eingestellt und werden durch neue Ausdrucksformen herausgefordert.»

Rund 1300 Kandidaten bewarben sich um einen Sitz in der Verfassungsgebenden Versammlung. Die Hälfte der Delegierten sollen Frauen sein, zudem sind 17 Mandate den Vertretern der indigenen Gemeinschaften vorbehalten. Nach spätestens einem Jahr soll der Verfassungskonvent eine neue Verfassung vorlegen, über die die Chilenen wiederum in einem Referendum abstimmen.