Nicaraguas Machthaber verunmöglicht Integrität des Wahlprozesses
Nicaragua sei mit den Wahlen vom 7. November in ein autokratisches System umgewandelt worden. Die EU erhebt gegen den Machthaber Daniel Ortega nun Vorwürfe.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU hat gegen den nicaraguanischen Machthaber Daniel Ortega schwere Vorwürfe erhoben.
- Dieser habe dem Volk das Recht genommen, seine Vertreter frei zu wählen.
- Mit den Wahlen vom 7. November sei Nicaragua ein autokratisches System geworden.
Die EU hat den jüngsten Wahlen in Nicaragua jegliche Legitimität abgesprochen und gegen Machthaber Daniel Ortega schwere Vorwürfe erhoben.
Ortega habe glaubwürdigen Wettbewerb verhindert. Er habe dem Volk das Recht genommen, seine Vertreter frei zu wählen. Dies teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag im Namen der Mitgliedstaaten mit.
Die Integrität des Wahlprozesses im Land sei durch die systematische Inhaftierung, Verfolgung und Einschüchterung von Präsidentschaftskandidaten und Oppositionsführern untergraben worden. Dasselbe gilt für Studentenführer, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Wirtschaftsvertreter.
Vollendete Umwandlung Nicaraguas in ein autokratisches Regime
«Nach den im Frühjahr 2018 ausgebrochenen sozialen Protesten hat die nicaraguanische Regierung zu Gewalt gegen das eigene Volk gegriffen (...) und das Land in eine Republik der Angst verwandelt». Dies heisst es in der EU-Erklärung.
«Die Wahlen vom 7. November vollenden die Umwandlung Nicaraguas in ein autokratisches Regime.»
Ortega hatte sich am Sonntag zur Wiederwahl gestellt. Dies, nachdem sieben andere Anwärter auf das Präsidentenamt verhaftet oder unter Hausarrest gestellt worden waren. Er war erstmals nach der Revolution 1979 an die Macht gekommen und amtiert derzeit wieder seit 2006.
