Biden will Irans Revolutionsgarden nicht von Terrorliste streichen

US-Präsident Joe Biden will in den Verhandlungen mit dem Iran zur Rückkehr zum Atomabkommen die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) nicht von der Terrorliste streichen. In einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender N12 sagte Biden auf die Frage, ob er sich weiter dazu verpflichtet fühle, die IRGC auf der Liste zu belassen, auch wenn es das Ende des Atomabkommens bedeute: «ja».

Die Verhandlungen über eine Wiederbelebung zwischen dem Iran und den anderen Vertragspartnern stocken seit Monaten. Beteiligt sind China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und die USA.

Hintergrund sollen in erster Linie Differenzen zwischen der Führung in Teheran und der US-Regierung über den Status der iranischen Revolutionsgarden sein. In den USA stehen die Revolutionsgarden seit Jahren auf einer Liste von Terrororganisationen.

Die iranische Führung bestand bislang darauf, dass die Garden von der Liste getrichen werden. Aber es gibt auch eine inneriranische Diskussion darüber, ob man diese Forderung fallen lässt, weil es dem Land helfen würde.

Biden schloss auf Nachfrage nicht aus, «in letzter Instanz» Gewalt anzuwenden, um den Iran am Besitz nuklearer Waffen zu hindern. «Das einzige, was schlimmer wäre als der jetzige Iran, ist ein Iran mit Atomwaffen», sagte Biden dem Sender. Es sei ein «gigantischer Fehler» seines Vorgängers Donald Trump gewesen, aus dem Abkommen auszusteigen. Der Iran sei näher am Besitz von Atomwaffen denn je zuvor. Israel ist strikt gegen eine Wiederbelebung des Abkommens.

Trump hatte im Mai 2018 das Atomabkommen «als schlechtesten Deal aller Zeiten» bezeichnet und den Ausstieg bekanntgegeben.

Das Interview mit Biden wurde vor seiner Abreise in den Nahen Osten geführt. Am Mittwochnachmittag kam Biden in Israel an. Nach Gesprächen mit Spitzenpolitikern in Israel und dem Westjordanland reist Biden am Freitag weiter nach Saudi Arabien.