Nationalrat will Aufsicht über muslimische Vereine verschärfen

Der Nationalrat hat heute Donnerstag die Motion von Doris Fiala angenommen. Der Bundesrat lehnt sie jedoch ab. Fiala fordert eine Eintragungspflicht.

Moschee Genf — Das Minarett einer grossen Moschee in Genf. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Nationalrat stimmt für eine Eintragungspflicht für muslimische Vereine.
Mit Verweis auf die Gafi-Gesetzesarbeiten wies der Bundesrat die Motion von Fiala ab.

Der Nationalrat will hierzulande mehr Licht in die internationalen Finanzflüsse von Moscheen und muslimischen Vereinen bringen. Er hat heute Donnerstag eine Motion von Doris Fiala (FDP/ZH) gutgeheissen, die für Vereine eine Eintragungspflicht ins Handelsregister fordert.

Transparenz bei den Geldflüssen sei wichtig im Kampf gegen Hassprediger und Terrorismusfinanzierung, erklärte Fiala. Die Empfehlungen der Financial Action Task Force (Gafi) gingen in die Richtung einer Eintragung ins Handelsregister.

Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Justizministerin Simonetta Sommaruga verwies auf die laufenden Gafi-Gesetzesarbeiten. Sie rief auch in Erinnerung, dass damit viele Vereine ins Visier gerieten, die nur durch freiwilligen Arbeit funktionierten. Der Rat unterstützte die Motion mit 112 zu 63 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Als nächstes entscheidet der Ständerat.