Rüffel wegen Aussage zum EU-Rahmenabkommen
SVP rüffelt ZKB-Chef Scholl wegen seiner Interviewaussage, dass «er als Bürger» den EU-Rahmenvertrag gutheissen würde. Nun will die Partei wissen, ob der Bankrat solche Äusserungen gutheisst.
Das strittige Interview erschien in der «Weltwoche» und gab ZKB-Chef Martin Scholl die Möglichkeit, über das EU-Rahmenabkommen zu reden. «Für mich als Bürger überwiegen die Vorteile des Vertragsentwurfs», sagte er in diesem Interview.
Die Zürcher SVP findet dies mehr als unglücklich. Es bleibe Herrn Scholl als Bürger freigestellt, was er denke. «Es wäre aber klug, wenn er sich als ZKB-Chef bei dieser politischen Frage zurückhalten würde», schreibt die Partei in einer Anfrage an den ZKB-Bankrat, die am Montag publiziert wurde.
Schliesslich würde die Staatsgarantie der ZKB bei einer Annahme des EU-Rahmenvertrages mit grosser Wahrscheinlichkeit wegfallen. In ihrer Anfrage will die Partei deshalb wissen, ob diese Aussage überhaupt abgesprochen gewesen sei und ob es generell zielführend sei, wenn sich der ZKB-Chef in eine politische Diskussion einbringe.
Vorstösse in allen Kantonen
Die SVP sagt als einzige Partei Nein zum EU-Rahmenabkommen. Alle anderen Parteien stimmen dem vorliegenden Abkommen mit mehr oder weniger grossen Vorbehalten zu.
Um die Vertrags-Unterzeichnung zu verhindern, lanciert die SVP derzeit in allen Kantonen Vorstösse, um Standesinitiativen gegen das Abkommen nach Bern zu schicken. In Zürich wurde der Vorstoss noch nicht behandelt.
