Aufsichtsanzeige gegen den Gemeinderat
Aufsichtsanzeige der FDP Ortspartei Muri gegen den Gemeinderat betr. Erteilung der Baubewilligung für ein Büro-/Gewerbehaus der Fremo Interdrink AG, Entscheid der Rechtsabteilung BVU
Der Rechtsdienst des Departements Bau, Verkehr und Umwelt hat die Aufsichtsanzeige der FDP Ortspartei Muri mit Entscheid vom 21.12.2018 beantwortet. Das Vorgehen des Gemeinderates war korrekt. Die Baubewilligung Fremo Interdrink AG für ein Büro- und Gewerbehaus ist rechtens erteilt worden. Der Aufsichtsanzeige wurde keine Folge geleistet. Verfahrenskosten werden keine erhoben, eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
Damit kann der Gemeinderat über den vorsorglich zurückgestellten Mietvertrag mit der Fremo Interdrink AG demnächst entscheiden.
