EVP lehnt die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab

Die EVP Schweiz empfiehlt ein Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Ihre Delegierten fassten die Parole heute Samstag in La Neuveville BE. Stimmfreigabe beschlossen sie zur Überwachung von Sozialversicherten und Ja sagten sie zur Hornkuh-Initiative. Abgestimmt wird am 25. November.

Das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP beschlossen die Delegierten mit 52 zu 8 Stimmen, wie die EVP mitteilte. Die Initiative schwäche die Schweiz, den Wirtschaftsstandort, die Demokratie und vor allem die Menschenrechte, liess sich Parteipräsidentin Marianne Streiff im Communiqué zitieren.

Stimmfreigabe beschlossen die EVP-Delegierten zum Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten. Sie waren laut der Mitteilung der Ansicht, dass Sozialversicherungsmissbrauch konsequent geahndet sollte. Es gebe aber auch berechtigte Einwände gegen die Vorlage, etwa die fehlende richterliche Genehmigung für eine einfache Observation vom öffentlichen Raum aus.

Die Hornkuh-Initiative unterstützt die EVP hingegen. Die Delegierten fassten die Ja-Parole mit 34 zu 19 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Wer behornte Tiere tierschutzgerecht halte und ihnen ein Leben ohne Schmerzen und in Würde ermögliche, müsse dafür fair entschädigt werden, lautete der Tenor laut der Mitteilung.

Ein Thema der Versammlung waren auch die Pläne des Bundesrates, mit einer Verordnungsänderung Waffenausfuhren in Länder mit inneren Konflikten zu erlauben. Die Delegierten verabschiedeten einen offenen Brief mit der Aufforderung an die Landesregierung, den «unethischen Entscheid» zurückzunehmen.

Die EVP hat eine Vertretung in der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, ebenso wie SP, GLP, Grüne, BDP, Jungparteien und weitere Organisationen. Die Allianz will mit einer Volksinitiative erreichen, dass der Bundesrat seine Pläne aufgibt.