Parlamentswahl in Kasachstan hat begonnen
In Kasachstan hat die Parlamentswahl begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Sieg der Regierungspartei erwartet - keine echte Opposition.
Die Wahllokale in dem zentralasiatischen Land öffneten am Sonntag um 07.00 Uhr (Ortszeit; 02.00 MEZ), erste Hochrechnungen werden nach dem Ende der Abstimmung um 20.00 Uhr (14.00 MEZ) erwartet. Als Favoritin in das Rennen ging die Regierungspartei Nur-Otan von Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Die einzige echte Oppositionspartei boykottierte den Urnengang.
Die Nur-Otan-Partei hatte bei ihrem Parteikongress im November eine Liste mit 126 Kandidaten aufgestellt. Die vier anderen antretenden Parteien gelten als Handlanger der Staatsführung. Die Oppositionspartei NSDP hatte im November erklärt, aus Protest gegen verbreitete Wahlmanipulation keine Bewerber ins Rennen zu schicken. In Kasachstan hat es noch nie Wahlen gegeben, die von internationalen Beobachtern als frei anerkannt wurden.
Beobachter rechneten - auch aufgrund der extrem niedrigen Temperaturen - mit einer geringen Wahlbeteiligung. Die Rentnerin Sonja Sartajewa aus der Hauptstadt Nursultan sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie würde nur dann abstimmen, «wenn sie mir die Wahlurne nach Hause bringen würden». Sorge bereite ihr auch die Corona-Pandemie. Bis zum Tag vor der Wahl gab es in Kasachstan mehr als 161.000 nachgewiesene Infektionsfälle.
Die 18-jährige Studentin Madijar sagte, sie und ihre Bekannten würden voraussichtlich keinen Gebrauch von ihrem Erstwahlrecht machen. «Wir bezweifeln, dass unsere Stimme gehört wird. Ich glaube nicht, dass es nach der Wahl beträchtliche Änderungen geben wird.»
Zu den prominentesten Persönlichkeiten auf der Kandidatenliste von Nur-Otan gehört die älteste Tochter des langjährigen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, Dariga Nasarbajewa. Sie war seit März 2019 Senatspräsidentin, wurde jedoch im Mai 2020 überraschend von Präsident Tokajew abgesetzt.
Tokajew gelangte an die Macht, nachdem Nasarbajew, der seit 1991 an der Spitze des Landes stand, im Frühjahr 2019 zurückgetreten war. Nasarbajew gilt noch immer als starker Mann der früheren Sowjetrepublik und leitet auch die Nur-Otan-Partei.