Malawis Verfassungsgericht annulliert Präsidentschaftswahl vom Mai 2019
Das Verfassungsgericht von Malawi hat die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Peter Mutharika im Mai 2019 annulliert und eine neue Präsidentschaftswahl innerhalb von fünf Monaten angeordnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Neue Abstimmung innerhalb von fünf Monaten.
In einem 500 Seiten umfassenden Urteil erklärte das Gericht am Montag, dass Mutharika «nicht ordnungsgemäss gewählt wurde». Es stellte fest, dass Wahlbeamte mit der weissen Korrekturflüssigkeit «Tipex» Wahlzettel manipuliert hätten und nur ein Viertel der Stimmen überprüft worden sei.
Peter Mutharika, der seit 2014 an der Macht ist, wurde im vergangenen Jahr mit 38,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Der wichtigste Vertreter der Opposition, Lazarus Chakwera, kam auf 35,4 Prozent. Die beiden Männer trennten nur 159.000 Stimmen. Auch der Leiter der EU-Wahlbeobachter, Mark Stephens, hatte kurz nach der Wahl darauf hingewiesen, dass «bei der Auszählung viele Fehler gemacht wurden».
Die Entscheidung des Gerichts könnte in dem armen afrikanischen Staat im Südosten des Kontinents zu Unruhen führen. Bereits in den vergangenen Monaten hatte es Demonstrationen gegeben, bei denen es zu gewaltsamen Zusammenstössen mit Sicherheitskräften kam. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die Bevölkerung Malawis auf, «weiterhin die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und Frieden, Einheit und Stabilität zu fördern».