Genf bittet Biden um Freilassung von Leonard Peltier

Nach einem Treffen mit Vertreterinnen des Lakota-Volkes will Genf US-Präsident Joe Biden bitten, den indianischen Aktivisten Leonard Peltier zu begnadigen. Die Stadt bezeichnet die Inhaftierung dieses Mannes auf, der seit bald 50 Jahren im Gefängnis sitzt, als willkürlich.

Es bestünden ernsthafte Zweifel an der Fairness des Verfahrens, das zu seiner Verurteilung führte. Das schreibt die Stadt Genf in einer Medienmitteilung vom Donnerstag.

Peltier soll 1975 an einer Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern des Indian Movement of America der Chippewa- und Lakota-Stämme beteiligt gewesen sein. Dabei kamen zwei FBI-Agenten bei einer Schiesserei ums Leben.

Der Aktivist wurde zunächst zuerst wegen Mordes ersten Grades verurteilt. Später wurde das Urteil zu zweifach lebenslänglicher Haft wegen Beihilfe zu Mord revidiert. Peltier hat die Tat stets bestritten.

Seine Anträge auf bedingte Entlassung lehnte die US-Justiz mehrfach ab. Die Verschlechterung seines Gesundheitszustands gibt Anlass zu grosser Sorge und seine Freilassung wird von vielen Seiten gefordert. So zum Beispiel von der Uno und der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Die Vertreterinnen des Lakota-Volks waren am 27. September im Rahmen ihrer Tour für die Rechte indigener Völker vom Vizepräsidenten der Stadt Genf, Alfonzo Gomez (Grüne), empfangen worden. Genf setze sich seit langem für die Selbstbestimmung insbesondere der indigenen Völker ein, betont die Stadt im Communiqué.

Im September 2022 verabschiedete der Parteivorstand der Demokratischen Partei der USA einstimmig eine Resolution. In dieser wurde Biden nachdrücklich aufgefordert, Peltier freizulassen. Der Stadtrat schliesst sich nun diesem Appell an. Die amerikanische Justiz hat den Schuldspruch gegen Peltier mehrfach bestätigt.