FDP stimmt auf Sonderparteitag über Koalitionsvertrag ab
Einen Tag nach dem klaren Votum des SPD-Parteitags für den Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses steht am Sonntag die Abstimmung der FDP an: Am späten Vormittag nahm ein hybrider Parteitag seine Beratungen über die Vereinbarungen mit der SPD und den Grünen zur Regierungszusammenarbeit auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Parteivize spricht von «grösster gesellschaftlicher Liberalisierung» seit langem.
Es wird mit einer grossen Mehrheit der Delegierten für den Vertrag gerechnet. Die Zustimmung der Grünen wird für Montag erwartet, dann liegt das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids vor.
«Was wir vorhaben, ist die grösste Liberalisierung seit den 90er Jahren, vielleicht sogar seit den 70er Jahren», sagte der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel bei der Eröffnung des Parteitags. Vogel nannte die Reformvorhaben der Ampel für das Staatsbürgerschaftsrecht, das Einwanderungsrecht, das Familienrecht, den Einstieg in die Aktienrente und die Legalisierung von Marihuana. Vogel verwies zugleich auf die grossen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie: Es handle sich um die «wohl komplexeste Regierungsübernahme in der Geschichte der Bundesrepublik».
Parteichef Christian Lindner will sich gegen 11.30 Uhr in einer Rede an die Delegierten wenden. Auch die weiteren Hauptverhandler und designierten Ministerinnen und Minister der Liberalen sind als Redner vorgesehen: Marco Buschmann, Bettina Stark-Watzinger und Volker Wissing über die Ampel-Pläne. Für die Diskussion des Koalitionsvertrags ist eine 90-minütige Aussprache vorgesehen.
Führende Liberale berichteten vor dem Parteitag von grosser Zustimmung in der Partei für den Koalitionsvertrag, in dem die FDP einige ihrer Kernanliegen hatte durchsetzen können.
FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Nachrichtenagentur AFP, es gebe in der Partei «eine grosse Zustimmung zu unseren Ministerien - Finanzen, Bildung, Justiz, und Digitales, das sind genau die Kernthemen, die wir in den letzten Jahren sehr hervorgehoben haben.»
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sagte zu AFP, er nehme eine grosse Zufriedenheit an der Parteibasis über den Ampel-Vertrag wahr. Das positive Feedback finde er «in dieser ausgeprägten Form erstaunlich, weil viele unserer Anhänger vorher eher für Jamaika-Anhänger gehalten wurden».
Bei dem hybriden Sonderparteitag waren in der Berliner Tagungshalle Station lediglich die engste Parteispitze und ein Kernteam für die Organisation anwesend; alle übrigen Teilnehmenden werden digital zugeschaltet.