Dacian Ciolos soll Rumänien aus politischer Krise führen
Der frühere EU-Politiker Dacian Ciolos ist als Rumäniens Regierungschef nominiert worden. Seine Erfolgsaussichten sind allerdings gering.
Das Wichtigste in Kürze
- Dacian Ciolos ist früherer EU-Politiker.
- Nun soll er Rumänien als Regierungschef aus der politischen Krise führen.
- Unterdessen fordern die Sozialdemokraten Neuwahlen.
Der frühere EU-Politiker Dacian Ciolos soll Rumänien aus der politischen Krise führen. Dies nach dem Sturz der liberalkonservativen Regierung im Land.
Staatschef Klaus Iohannis nominierte den ehemaligen EU-Kommissar und Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament am Montag als Regierungschef. Ciolos' Erfolgsaussichten sind allerdings gering – die beiden grössten Fraktionen im Parlament in Bukarest wollen ihn nicht unterstützen.
«Ich habe beschlossen, Dacian Ciolos als Ministerpräsident vorzuschlagen», sagte Iohannis nach Konsultationen mit den politischen Parteien. Ciolos erklärte daraufhin im Onlinenetzwerk Facebook: «Unser Ziel ist es, Rumänien aus der Krise zu führen, und dafür brauchen wir viel Verantwortung von allen politischen Kräften.»
Der 52-Jährige ist Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei USR. Diese hatte die Regierung von Ministerpräsident Florin Citu durch ihren Austritt aus der Koalition zu Fall gebracht. Die USR hatte das Bündnis mit Citus Partei PNL im September aufgekündigt, wobei sie eine «diktatorische Haltung» des Regierungschefs anprangerte. Am Dienstag vergangener Woche verlor Citu dann ein Misstrauensvotum im Parlament.
Der PNL-Chef war erst im Dezember nach Parlamentswahlen ins Amt gekommen. Seiner Koalitionsregierung gehörte neben der USR noch die Partei der ungarischen Minderheit an.
Sozialdemokraten fordern Neuwahlen
Ciolos dürfte es nun allerdings schwerfallen, im Parlament eine Mehrheit zu finden. Citu lehnte am Montag jegliche Neuauflage der Koalition mit der USR ab. Die Sozialdemokraten, die über die meisten Parlamentssitze verfügen, pochen ihrerseits auf Neuwahlen. Auch die Rechtsaussen-Partei AUR will nicht für eine Regierung unter Ciolos stimmen.
Der studierte Agrarwissenschaftler war von 2010 bis 2014 EU-Landwirtschaftskommissar. Und von November 2015 bis Januar 2017 war er schon einmal Ministerpräsident Rumäniens als Chef einer Experten-Regierung.
2019 wurde er ins EU-Parlament gewählt und übernahm dort den Fraktionsvorsitz der Liberalen. Ciolos galt als Verbündeter von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Partei die liberale EU-Fraktion dominiert. Nach dem Sturz der Regierung in Bukarest trat Ciolos vom Fraktionsvorsitz zurück, um in die rumänische Politik zurückzukehren.