Bund fördert künftig private Seenotrettung im Mittelmeer
Die Bundesregierung fördert ab dem kommenden Jahr einen Verein, der die private Seenotrettung im Mittelmeer unterstützt.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwei Millionen Euro im Jahr für Verein United4Rescue.
Der Verein United4Rescue erhält im kommenden Jahr zwei Millionen Euro, wie aus der am frühen Freitagmorgen im Haushaltsausschuss beschlossenen Endfassung des Etats für 2023 hervorgeht. Auch in den folgenden Jahren sollen jeweils zwei Millionen Euro fliessen.
Die für den Etat des Auswärtigen Amts zuständige Grünen-Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer sagte der Nachrichtenagentur AFP: «Wir nehmen das Sterben im Mittelmeer nicht hin, sondern unterstreichen als Ampel die Wichtigkeit der Einhaltung europäischen Rechts und der humanitären Hilfe.» Mit United4Rescue erhalte ein «breites Bündnis aus Kirche, Wirtschaft und Zivilgesellschaft» Unterstützung «mit erheblichen Mitteln».
Die SPD-Menschenrechtsexpertin Derya Türk-Nachbaur erklärte, die Förderung sei «ein wichtiges Signal in Zeiten, an denen Rechtsbrüche an den EU-Aussengrenzen und die Kriminalisierung der Rettung von Menschenleben leider auf der Tagesordnung stehen». Für sie sei es «selbstverständlich, dass Leben retten keine Straftat ist, sondern humanitäre Verpflichtung».
Bei United4Rescue machen unter anderem Ärzte ohne Grenzen, Campact, verschiedene Caritas- und Diakonie-Verbände sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund mit, ausserdem die Evangelische Kirche in Deutschland und zahlreiche Kirchengemeinden. Der Verein finanziert beispielsweise den Kauf und Umbau von Rettungsschiffen sowie Ausrüstung und Einsatzkosten. Er betriebt aber keine eigenen Rettungsschiffe.