SP: 26 Unterzeichnende warnen vor Scheitern des Rahmenabkommens
Eine Gruppe der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz befürchtet negative Folgen beim Scheitern des Rahmenabkommens. Sie wendet sich nun an das Präsidium .
Das Wichtigste in Kürze
- Eine SP-Gruppe warnt vor dem Scheitern des Rahmenabkommens.
- Ein Brief an das Präsidium der Partei wurde von 26 Personen unterzeichnet.
- Zu den Unterzeichnern gehört etwa auch Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger.
Eine Gruppe aus Kreisen der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz warnt das Präsidium vor einem Scheitern des Rahmenabkommens. Gerate die Schweiz ins europapolitische Abseits, sei das fatal.
Unterzeichnet haben den Brief etwa Regierungsräte und alt SP-Bundesrat Moritz Leuenberger. Die Gruppe stellte sich in ihrem Brief den Befürchtungen entgegen, die «namentlich in gewerkschaftlichen Kreisen» bestehen.
Das Abkommen bedrohe den Lohnschutz und den Service public, schreiben die 26 Unterzeichnenden ans SP-Präsidium und an den Fraktions-Präsidenten. Über den Brief hat am Mittwoch die Sendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehen SRF berichtet. Er lag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor.
Andere Kräfte innerhalb der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz würden es aber genau umgekehrt sehen. «Sie glauben, dass der Lohnschutz auch mit dem Abkommen wirksam bleibt. Und vor allem, dass er sich mittel- und langfristig besser sichern lässt, wenn eine institutionelle Regelung mit der EU besteht.»
Sozialdemokratische Partei der Schweiz sieht teils negative Folgen
Die Gruppe befürchtet aber negative Folgen bei einem Scheitern des Abkommens. Gerate die Schweiz ins europapolitische Abseits, sei das innen- wie aussenpolitisch fatal. «Aussenpolitisch liefen wir Gefahr, dass uns bei Forschung und Bildung oder bei den Marktzugängen Nachteile erwachsen würden», schreibt die Gruppe. Innenpolitisch bestünde das Risiko, dass sogenannte «marktwirtschaftliche Reformen» Auftrieb erhalten würden.
Es würden dann Forderungen kommen nach Deregulierung und nach dem Abbau von Schutzmassnahmen im Arbeitsmarkt. Das sei wohl nicht im Interesse der Gewerkschaften und der Arbeitnehmenden, sagte Mitunterzeichner Hans Werder bei «10 vor 10». Werder ist ehemaliger Generalsekretär des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation während der Amtszeit von alt SP-Bundesrat Moritz.
Bereits jetzt hätten zwei FDP-Ständeräte ein «Fitnessprogramm» für die Schweiz verlangt, sollte das Rahmenabkommen scheitern, steht dazu im Brief.
Unterzeichnende der SP fordern kontroverse Auseinandersetzung
Für einen wirksamen Lohnschutz, sichere Arbeitsplätze und einen verlässlichen Service public stünden alle SP-Mitglieder ein, schreibt die Gruppe. Uneinig seien sich die beiden Lager aber dabei, ob das Rahmenabkommen für das Erreichen dieser Ziele der richtige Weg sei.
Es sei für die unverständlich, «wenn die SP diese zentrale Frage undiskutiert liesse». Und wenn «stattdessen das Rahmenabkommen zusammen mit der SVP hinter verschlossenen Türen von Bundesrat und Parlamentskommissionen» beerdigt würde.
Die Unterzeichnenden wünschten sich daher eine «engagierte, kontroverse, respektvolle Auseinandersetzung in der SP und in der breiten Öffentlichkeit.»
Unterzeichnet haben das Schreiben zudem unter anderem der Basler Regierungspräsident Beat Jans und die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr. Zudem die Regierungsräte Fredy Fässler (SG) und Peter Peyer (GR) sowie weitere ehemalige Parlaments- oder Regierungsratsmitglieder. Auch Stadtpräsidenten stehen auf der Liste.
Aus dem eidgenössischen Parlament oder den anderen Sprachregionen gibt es keine Unterzeichnenden.