CO2-Referendum: Klimaaktivisten & JSVP erhalten Hilfe
Einige Regionen des Klimastreik ergreifen das Referendum gegen das CO2-Gesetz. Einige Akteure aus dem rechten Lager werden es unterstützen: eine Übersicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Teile des Klimastreiks wollen gegen das CO2-Gesetz das Referendum ergreifen.
- Wirtschaftsverbände sowie die SVP überlegen es sich ebenfalls.
- Die unheilige Allianz könnte ein Referendum ermöglichen.
Die Verkündung eines Referendums einzelner Sektionen des Klimastreiks gegen das CO2-Gesetz verursachte scharfe Reaktionen: Linke verurteilten den Entscheid aufs Schärfste. Das CO2-Gesetz gehe zwar zu wenig weit, doch es sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Rechte hingegen freuten sich, auch wenn grösstenteils hinter geschlossenen Türen. Nur die Junge SVP verkündete öffentlich, die Entscheidung der «Klimajugend» zu unterstützen.
Klimastreik will sich distanzieren – geht das?
Der Neuenburger Klimastreik unterstrich in einem Communiqué, das Lancierungskomitee distanziere sich klar von «wirtschaftlichen Lobbys und der SVP». Doch das ist praktisch unmöglich: Sobald für das Referendum Unterschriften gesammelt werden, ist es für die Beglaubigung irrelevant, aus welchem Lager sie stammen.
In einem Punkt hätte die Klimastreikenden aber recht: Die SVP würde höchstwahrscheinlich auch ein Referendum unterstützen. Schon im Juni kommunizierte die Volkspartei in einer Mitteilung, dass das CO2-Gesetz zu weit gehe. Weiter erwartete die Partei, dass «direkt betroffene Wirtschaftsverbände das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergreifen».
Gegner aus der Wirtschaft
Genau diese Verbände wollen sich aber noch nicht klar dazu äussern. Im Fokus stehen vor allem der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und Auto Schweiz – sowie der Automobil Gewerbe Verband Schweiz (AGVS). Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, die stärkste Wirtschaftsstimme in der Schweiz, dürfte sich über ein Referendum freuen.
Die meisten stehen einem Referendum «noch offen» gegenüber. SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler sagte im Sonntagsblick, die Gewerbekammer würde per Ende Oktober entscheiden.
In den kommenden Wochen kann erwartet werden, dass die Verbände und SVP ihre Unterstützung eines CO2-Referendums verkünden. Dann kann sich der Klimastreik nur noch symbolisch von ihnen distanzieren.