Christian Imark (SVP) will Benzinpreiserhöhung verhindern
Die Erdöllobby will weiterhin einen Teil der CO2-Emissionen aus Treibstoffen kompensieren. So würde der Benzinpreis steigen. Die SVP kämpft nun dagegen an.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen des abgelehnten CO2-Gesetzes laufen viele Massnahmen im aktuellen Gesetz aus.
- Unter anderem die Kompensation des CO2-Ausstosses von Treibstoffen wie Benzin oder Diesel.
- Die Erdöllobby befürwortet eine Weiterführung der Massnahmen, die SVP will das bekämpfen.
Am 13. Juni sagte die Schweizer Stimmbevölkerung Nein zum revidierten CO2-Gesetz. Darum will die nationalrätliche Umweltkommission Massnahmen des aktuellen Gesetzes, die Ende Jahr auslaufen, weiterführen.
Wie Nau.ch berichtete, würde das zu einem Preisanstieg von Benzin und Diesel führen: Laut geltendem CO2-Gesetz müssen Treibstoffimporteure den CO2-Ausstoss des Autoverkehrs kompensieren. Im Schnitt waren es bisher seit 2013 etwa fünf Prozent jährlich.
Daraus resultieren Pro-Liter-Preisaufschläge für die Konsumentinnen und Konsumenten. Diese dürfen aber nicht den gesetzlich verankerten Kostendeckel von fünf Rappen jährlich übersteigen. Stand dieses Jahr wird laut Bund ein Aufschlag von 1,5 Rappen pro Liter verrechnet.
Die Branche wird künftig jedoch mehr kompensieren müssen, als sie es aktuell tut: Dieses laufende Jahr zwölf Prozent der CO2-Emissionen, sagt Avenergy Suisse. Deswegen müsse der Kostendeckel «in den kommenden Jahren ausgeschöpft» werden, sagte Avenergy-Präsident Daniel Hofer an einer Medienkonferenz.
Dagegen wehrt sich die Branche aber nicht. Die Massnahmen zur Kompensation müssten «unbedingt und lückenlos verlängert werden», sagte Hofer unmissverständlich.
SVP kämpft alleine gegen Kompensationsmassnahmen
Die SVP aber, die in Allianz mit der Erdöllobby das revidierte CO2-Gesetz bekämpft hat, ist dezidiert dagegen. Zur Erinnerung: Die SVP wollte die Vorlage versenken, weil noch mehr CO2 bei Treibstoffen hätte kompensiert werden müssen. Das Argument des verteuerten Benzins hat bei der Bevölkerung gewirkt.
Alle sieben Vertreter der Volkspartei innerhalb der Umweltkommission im Nationalrat bekämpfen die Idee der Massnahmen-Weiterführung. Auf Anfrage erklärt Christian Imark, wieso. «Das Problem ist der lineare Absenkpfad, für den sich die Befürworter des CO2-Gesetzes einsetzen. Denn damit läuft es natürlich auf eine Erhöhung der Treibstoffpreise aus», sagt der Solothurner.
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Deswegen wolle die SVP den aktuellen Deckel auf das Abstimmungsresultat vom 13. Juni anpassen: «Wir wollen ihn auf den jetzigen Stand von 1,5 Rappen einfrieren. Wenn der Deckel höher läge, dann gäbe es ja eine Preiserhöhung an der Zapfsäule.»