«Gemeinderäte erhalten bereits heute eine angemessene Entlöhnung»

Der Einwohnerrat in Wohlen bespricht am 29. August 2022 die Motion 15001 zur Anpassung des Vergütungsreglements für politisch gewählte Personen im Hinblick auf die Legislatur 2022-2025 ab.

Die Motion schlägt vor, dass der Globalbetrag für politisch gewählte Personen auf 60'000 Franken festgelegt wird.

Wir haben bereits mit Laura Pascolin (SP) und Dieter Stäger (FDP) gesprochen. Nun beantwortet Roland Büchi (SVP) uns drei Fragen zum Geschäft.

Nau.ch: Unterstützt Ihre Fraktion die Motion und falls nein, wieso nicht?

Roland Büchi: Die SVP wird auch diese Motion nicht unterstützen und weiterhin ihre Meinung vertreten, dass die Gemeinderäte bereits heute eine angemessene Besoldung erhalten und es keine Erhöhung braucht.

Zudem lässt es die finanzielle Situation der Gemeinde gar nicht zu. Ein solches Amt sollte nicht wegen der Besoldung, sondern wegen der Verbundenheit zur Gemeinde ausgeübt werden.

Weiter befinden wir uns in schwierigen finanziellen Zeiten und können nicht einfach die Löhne erhöhen.

Nau.ch: Im Dezember 2021 setzte sich ein Antrag mit ähnlichem Ansatz nicht durch. Worin unterscheidet sich die jetzige Motion?

Roland Büchi: Aus unserer Sicht gibt es keine grosse Änderung am neuen Antrag. Es geht immer noch um das gleiche Anliegen und wir sehen das Vorgehen der Motionäre als Zwängerei und einer Missachtung der Demokratie.

Es hat die Möglichkeit an der Dezember-Sitzung 2021 gegeben, seine Anliegen richtig zu platzieren. Anscheinend hat damals der Einwohnerrat oder Teile davon nicht verstanden, worum es geht und was die Konsequenzen sind.

Das hat der Gemeinderat übrigens erkannt und empfiehlt der Vorlage diesmal nicht zuzustimmen. Diese Haltung verdient Respekt und zeigt, dass sich der Gemeinderat mit der aktuellen Situation längst abgefunden hat.

Nau.ch: Welche Vor- und Nachteile bringt die vorgeschlagene Lösung mit sich?

Roland Büchi: Vorteile gibt es bei einer Annahme für die Gemeinderäte. Sie erhalten etwas mehr Geld für ihre Arbeit. Nachteile gibt es dann für die Wohler Steuerzahler, sie finanzieren die Lohnerhöhung.

An der Qualität ändert sich nicht viel und das Geld, welches von der Besoldung der Schulpflege eingespart wurde, ist bereits durch neue Stellen ausgegeben worden.

Roland Büchi ist Präsident der SVP Wohlen Anglikon, Grossrat und Einwohnerrat.