Bürgerliche Parteien gegen Mai-Session des Luzerner Kantonsrats

CVP, SVP, FDP und GLP sind gegen eine Session des Luzerner Kantonsrats im Mai. Es stünden keine dringlichen Geschäfte an. Sie werfen SP und Grünen vor, sich mit ihrer Forderung nach einer Mai-Session nur selbst inszenieren zu wollen.

Die Ratslinke hatte am Dienstag die reguläre Durchführung der wegen der Corona-Pandemie abgesagten Maisession des Kantonsrats gefordert. Gerade in einer Krisensituation müsse das Parlament handlungsfähig bleiben. Faktisch sei die Legislative zurzeit aber ausgeschaltet.

SP und Grüne verlangten deswegen, dass die Geschäftsleitung des Kantonsrat auf ihren Entscheid, die Mai-Session wegen der Corona-Pandemie abzusagen, zurückkomme. CVP, SVP, FDP und GLP lehnen dies aber ab, wie sie gemeinsam am Mittwoch mitteilten.

Die Geschäftsleitung habe die Session abgesagt, weil keine dringenden Geschäfte anstehen würden und das Ansteckungsrisiko zu minimieren sei, heisst es in der Mitteilung der vier Parteien. Die Regierung entscheide keine Geschäfte über die Köpfe des Parlaments hinweg.

Die bürgerlichen Parteien befürchten zudem, dass eine Vielzahl Vorstösse zur Pandemie eingereicht werden könnten und Regierung und Verwaltung in der Folge mit einer «Symbolpolitik» in der Krisenzeit beansprucht würden. Besser sei es, die Kommissionsarbeit zu intensivieren und so die Aufsicht über die Regierung wahrzunehmen.

SP und Grüne hatten dagegen darauf hingewiesen, dass ein Parlamentsbetrieb unter Einhaltung der Covid-19-Massnahmen möglich sei. Sie wiesen auch darauf hin, dass 30 der 120 Kantonsratsmitglieder die Einberufung einer Session verlangen können. Die beiden Parteien haben zusammen 34 Sitze.