99%-Initiative: Häberli-Koller (Mitte) sieht Mittelstand angegriffen
Ohne ein NEIN zur 99%-Initiative bezahlen wir am Schluss alle die Rechnung! Dies schreibt Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller in ihrem Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 26. September stimmt die Schweiz unter anderem über die 99%-Initiative ab.
- Für Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller ein klarer Angriff auf den Mittelstand.
- Die Juso-Initiative sei zudem gefährlich für die vom Coronavirus geschwächter Wirtschaft.
Die COVID-19-Pandemie hat unsere Wirtschaft stark getroffen. Unser Land sah sich seit dem Börsenzusammenbruch im Jahre 1929 nicht mehr mit einer derartigen Wirtschaftskrise konfrontiert.
Dank dem Instrument der Kurzarbeit und den Bürgschaften und Krediten des Bundes in Milliardenhöhe konnte unseren Unternehmen schnell und einfach geholfen werden. Glücklicherweise verbessert sich die Situation Tag für Tag. Wäre da nicht die wirtschaftsfeindliche 99%-Initiative der Jungsozialistinnen und -sozialisten (JUSO)!
NEIN zu neuen Steuern!
Entgegen der Behauptung der Initiantinnen und Initianten würde im Falle einer Annahme der 99%-Initiative gerade der Mittelstand mehr und vor allem neue Steuern bezahlen müssen. So müssten bisher steuerfreie Einkommen neu versteuert werden.
Doch damit nicht genug! Zudem sollen ab einem noch zu bestimmenden Schwellenbetrag Kapitaleinkommen nicht zu 100 Prozent, sondern zu 150 Prozent versteuert werden. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Ohne ein NEIN zur 99 Prozent-Initiative müssten wir für fiktive Einkommen Steuern bezahlen.
NEIN zu weiterer, staatlicher Umverteilung!
Die JUSO betreiben mit der 99%-Initiative einmal mehr Augenwischerei. Behaupten sie doch, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer würden. Für die USA mag dies zutreffen, für die Schweiz jedoch nicht.
So zeichnet sich die Schweiz im Vergleich mit anderen Ländern durch ein hohes Lohnniveau und eine ausgeglichene Lohnverteilung aus. Überdies gibt es in der Schweiz zahlreiche Umverteilungsmechanismen. So bezahlen die obersten fünf Prozent zwei Drittel der Bundessteuer. Demgegenüber hat die Hälfte der Bevölkerung keine Bundessteuer zu entrichten.
NEIN zur Zusatzbelastung unserer KMU!
Bei der Mehrheit der Schweizer Unternehmen handelt es sich um KMU. Vieles sind Familienbetriebe. Sie bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Im Falle einer Annahme der 99%-Initiative der JUSO würden sich die Rahmenbedingungen für unsere Firmen deutlich verschlechtern. Würden sie sich doch mit einer steuerlichen Mehrbelastung konfrontiert sehen.
Statt das Geld wieder in den Betrieb zu investieren, um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern, müssten unsere Unternehmerinnen und Unternehmer es bei Bund, Kantonen und Gemeinden abliefern.
Aus diesen Gründen stimme ich am 26. September 2021 NEIN zur 99%-Initiative der JUSO.
Zur Autorin: Brigitte Häberli-Koller ist Ständerätin für Die Mitte des Kanton Thurgau, Kauffrau, 62 Jahre alt, wohn in Bichelsee-Balterswil, ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder.