Stadtrat will keine Kompetenzen abgeben bei Strassenverkehr

Bürgerliche Kantonsräte wollen die Verantwortung der Städte Winterthur und Zürich im Verkehrsbereich beschneiden. «Mit Befremden» hat der Zürcher Stadtrat die Anträge zur Änderung des kantonalen Strassengesetzes zur Kenntnis genommen. Er erwartet, dass er zur Vernehmlassung eingeladen wird.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt des Kantonsrats (KEVU) verschiedene parlamentarische Initiativen zuhanden des Kantonsrats verabschiedet hat. So sollen die Städte Zürich und Winterthur nicht mehr über Spurabbau, Ampelsteuerung und Tempo 30 auf Hauptstrassen entscheiden dürfen.

Der Zürcher Stadtrat spricht sich vollumfänglich gegen die beabsichtigte Kompetenzverschiebung aus, wie die Stadt am Freitag mitteilte. Die Anträge der KEVU zielten darauf ab, die historisch gewachsene und bewährte Aufgabenteilung zwischen Kanton und Stadt aufzugeben und den Städten Winterthur und Zürich die ihnen bisher zustehende Verantwortung im Verkehrsbereich zu entziehen.

Nach Auffassung der Stadt würde die Änderung zu Ineffizienz und ungeklärten Schnittstellen führen. Sie fürchtet komplizierte Verfahren und Rechtsfragen, denn als Eigentümerin der Strassen, einschliesslich Gleisen, Verkehrssteuerung und Werkleitungen, würde die Stadt weiterhin für vieles die Verantwortung tragen.