Schwarzfahrer sollen Strafe im Container absitzen
Ersatzfreiheitsstrafen im Kanton Bern drohen wegen Software-Problemen und vollen Gefängnissen zu verjähren. Helfen sollen Container.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Kanton Bern droht die Verjährung von Ersatzfreiheitsstrafen.
- Schuld sind Software-Probleme, wodurch es zu Verzögerungen beim Busseninkasso kam.
- Zudem sind die Regionalgefängnisse voll.
- Nun sieht sich der Kanton gezwungen, Container für den Strafvollzug anzuschaffen.
Der Kanton Bern steht vor einem grossen Problem: Die Gefängnisse sind voll. Gleichzeitig droht aber eine Verjährung von Ersatzfreiheitsstrafen. Grund dafür sind Software-Probleme beim Busseninkasso.
Als Notlösung sollen nun Container für den Strafvollzug her, berichtet die «Berner Zeitung». Die meisten der fraglichen Straftaten stehen im Zusammenhang mit Schwarzfahren.
Denn: Wer dabei erwischt wird, muss eine Busse zahlen. Wiederholte Zuwiderhandlungen ziehen eine Strafanzeige nach sich. Wird die Summe nicht überwiesen, wird die Person zweimal gemahnt und schliesslich betrieben. Woraufhin ein Aufgebot für eine geringe Ersatzfreiheitsstrafe folgt – 100 Franken entsprechen einem Tag im Gefängnis.
In der Vergangenheit wurden im Kanton Bern jährlich ungefähr 4400 solcher Strafen vollzogen. 2023 allerdings nurmehr wenige, weil per 1. Januar das Rechnungswesen auf ein neues System umgestellt wurde. Dadurch sollten zehn Millionen Franken eingespart werden. Doch der Wechsel verlief nicht nach Plan.
Gravierende Probleme mit Software
Das Busseninkasso war mit der neuen Software «nur noch stark erschwert» möglich, so die Berner Justiz im aktuellen Tätigkeitsbericht. Beziehungsweise «teilweise gar nicht mehr möglich». Sie spricht von «gravierenden Problemen».
Denn es drängt die Zeit. Und um so kurzfristig ein paar Tausend Ersatzfreiheitsstrafen vollziehen zu können, fehlt der Platz. Auch in anderen Kantonen.
Dort sind die Gefängnisse genauso «stark ausgelastet», sagt das Amt für Kommunikation. Infolgedessen kam es bereits zu einigen Verjährungsfällen.
Damit sich dieser Trend nicht fortsetzt, prüft der Kanton Bern nun die Installation von Containern bei bestehenden Gefängnissen. Sie sollen zur Unterbringung von überschüssigen Gefangenen dienen. Dabei steht insbesondere das Regionalgefängnis Burgdorf im Vordergrund.
Container bereits anderswo im Einsatz
Jüngst standen bereits in Witzwil BE Container zur Einquartierung von Gefangenen im Einsatz – während Umbauarbeiten. Unklar ist allerdings, was die Installation und Anmietung weiterer kosten würde. Sowie die Personalkosten für den Betrieb.
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Sind Container eine gute Lösung für die Einquartierung von überzähligen Gefangenen ?
Einige Politiker sind daher kritisch. Marianne Schild, Berner Grossrätin und Mitglied der Sicherheitskommission, sagt beispielsweise: «Bevor wir wegen eines IT-Schlamassels zusätzliche Kapazitäten im Freiheitsentzug aufbauen, muss das Amt versichern, dass die alternativen Vollzugsformen voll und ganz ausgeschöpft werden.»
Dass der Kanton Bern am Ende des Projekts auf «ein Fiasko» zurückblicken wird, sei ihrer Meinung nach nicht unwahrscheinlich.