Parmelin will Massnahmen gegen Strommangel bald kommunizieren
Wirtschaftsminister Guy Parmelin steht wegen der möglichen Strommangellage unter Druck. Er will bald Massnahmen für den Winter kommunizieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Guy Parmelin wird bald Massnahmen zur möglichen Strommangellage präsentieren.
- Das erklärte der Wirtschaftsminister im RTS.
- Der Druck auf den Bundesrat wurde in letzter Zeit immer grösser.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin hält nichts von Dramatisierungen im Zusammenhang mit einer möglichen Strommangellage. Ziel der demnächst vorzustellenden bundesrätlichen Pläne sei es, Kontingentierungen und Einschränkungen, wenn immer möglich zu vermeiden.
Das Dossier mit der Definition der Prioritäten verschiedener Szenarien sei derzeit in der Finalisierungsphase. Das sagte Parmelin am Montag in der Morgensendung des Westschweizer Radios RTS. Der Bundesrat werde informieren, sobald die Leitlinien beschlossen seien. Dazu gehörten auch die verschiedenen Verordnungen, «damit jeder weiss, was er zu tun hat».
Parmelin unter Druck
Der Magistrat steht derzeit von allen Seiten unter Druck. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse, der Gewerbeverband und die politische Linke hatten übers Wochenende wieder neue Forderungen an Parmelin. Er solle angesichts des drohenden Strom- und Gasmangels im kommenden Winter handeln. Gestellt wurde namentlich die Forderung nach drastischen Massnahmen bereits im Herbst.
Vorgezogene Sparmassnahmen würden zu gegebener Zeit, im Februar, März oder April, wenn die Lage angespannt sein könnte, keine Wirkung haben. Das erklärte Parmelin dazu. Die Wirtschaftskreise seien jederzeit in die Diskussionen eingebunden. Der Wirtschaftsminister rief dazu auf, «Dramatisierungen zu vermeiden».
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Als mögliche Etappen skizzierte der Wirtschaftsminister erstens den Aufruf, freiwillig den Verbrauch von Strom und Gas zu reduzieren. Sollte dies nicht ausreichen, werde es darum gehen, in Diskussionen mit den Nachbarländern die Versorgung der Schweiz sicherzustellen. «Ab einem bestimmten Punkt schaut jeder nur noch für sich selber». Das habe sich in der Corona-Pandemie auch gezeigt.
Umstände nicht gleich wie bei Pandemie
Für diesen Fall könnte laut Parmelin eine drastischere Massnahme nötig werden: ein reguliertes und zentralisiertes Management. Sowohl beim Export, beim Import als auch beim Verbrauch, um «die Stabilität des Stromnetzes zu gewährleisten».
Die Umstände seien nicht die gleichen wie bei der völlig unvorhersehbaren Covid-Krise. Das gab Parmelin zu bedenken, bezüglich möglicher Entschädigungsleistungen durch den Staat. In Bezug auf eine mögliche Strommangellage habe es jedes Unternehmen und jede Einzelperson auch in der Hand, selbstständig Überlegungen anzustellen. Man könne sich auf alle Eventualitäten selber vorbereiten.