Österreich und die Schweiz mit gemeinsamem Migrations-Aktionsplan

Die Schweiz und Österreich arbeiten bei der Bekämpfung von irregulärer Migration enger zusammen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der österreichische Innenminister Gerhard Karrer einigten sich am Mittwoch bei einem Arbeitstreffen in Zürich auf einen gemeinsamen bilateralen Aktionsplan.

Die irreguläre Migration nahm in den letzten Monaten besonders auf der Balkanroute stark zu, wie Keller-Sutters Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Zur Eindämmung umfasst der Aktionsplan neben migrationspolitischen Massnahmen auf bilateraler und internationaler Ebene auch gemeinsame Grenzpolizei-Massnahmen.

So vereinbarten die Bundesrätin und der österreichische Minister unter anderem zusätzliche grenzüberschreitende Fahndungen und Einsätze zur Bekämpfung von Schleppern. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr sind gemeinsame Patrouillen vorgesehen.

Zuständig für diese Massnahmen sind auf Schweizer Seite die Kantone und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Die Kommunikation stellen Verbindungsoffiziere sicher. Beide Staaten werden die Umsetzung des Aktionsplans bis Ende 2022 prüfen und gegebenenfalls weitere Massnahmen vorschlagen.

International sehen gemeinsame migrationspolitische Initiativen auf europäischer Ebene im Zentrum des Plans. So intervenieren Österreich, die Schweiz, Deutschland, Kroatien und Slowenien bei der Europäischen Kommission mit dem Ziel einer Änderung der Visumspolitik der Westbalkanstaaten. Damit wollen sie verhindern, dass eine liberale Visumspolitik die irreguläre Migration auf der Balkanroute anheizt.

Österreich und die Schweiz arbeiten zudem auf eine grundlegende Änderung des europäischen Asyl- und Migrationssystems hin. Zudem wollen sie das Schengen-System anpassen, um die Sekundärmigration zu verhindern. Sekundärmigration beschreibt das rasche Weiterziehen von Flüchtlingen und Auswanderern von einem in einen anderen Staat.