Bundesrat will 12- bis 16-Jährigen Velohelmpflicht vorschreiben
Der Bundesrat soll künftig eine Velohelmpflicht für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren verfügen dürfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will für 12 bis 16-Jährige eine Velohelmpflicht einführen können.
- Dies, weil die Zahl der schwer verunfallten Velofahrer stark zunehme.
- Im Rahmen der Revision des Strassenverkehrsgesetzes wurden weitere Änderungen erwähnt.
Der Bundesrat soll künftig eine Velohelmpflicht für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren verfügen dürfen. Er will damit gegen die steigende Zahl von schweren Unfällen vorgehen und die Verkehrssicherheit für diese Personengruppe erhöhen.
Die Zahl der schwerverunfallten Velofahrerinnen und Velofahrer ab einem Alter von 12 Jahren nehme stark zu. Das ist einer Mitteilung vom Mittwoch zu entnehmen.
Gleichzeitig sinke ab diesem Alter die Helmtragquote. Deshalb will der Bundesrat die Kompetenz erhalten, für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren eine Velohelmtragpflicht einzuführen.
Nach der Vernehmlassung verworfen hat der Bundesrat dagegen ein Helmobligatorium für alle E-Biker. Ursprünglich wollte er vorschreiben, dass künftig alle E-Bikerinnen und -Biker einen Helm tragen. Ausserdem sollten sie das Licht am Velo auch tagsüber einschalten müssen. Heute gilt bereits eine Helmpflicht für bis 45 km/h fahrende E-Bikes.
«Via sicura»-Anpassung beschlossen
Anpassen will der Bundesrat dagegen wie angekündigt die «Via sicura»-Massnahmen. Demnach sollen Vollzugsbehörden und Gerichte bei Raserdelikten künftig wieder mehr Ermessensspielraum bekommen.
Bei Fahrlässigkeit oder wenn kein Risiko für einen schweren Unfall entstanden ist, sollen die Gerichte verzichten können, den Raser-Tatbestand anzuwenden. Auf die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr soll verzichtet und die Mindestdauer des Führerausweisentzugs von 24 auf 12 Monate gesenkt werden.
Verzichten will der Bundesrat zudem auf sogenannten Blackboxes für notorische Temposünder. Auch wegfallen sollen Alkoholwegfahrsperren für Personen, die mehrfach angetrunken am Steuer gesessen sind. Beides hatte das Parlament 2012 bei der Beratung des «Via sicura»-Pakets beschlossen.
Das Parlament hat seine Entscheide inzwischen teilweise wieder revidiert. Der Umgang mit sogenannten Raserdelikten war Thema bei der Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen. Beide Räte stimmten für die Abschaffung der Mindestfreiheitsstrafe. Diese Vorlage ist in anderen Punkten noch nicht bereinigt.
Weitere Vorschläge des Bundesrates
Im Rahmen der Revision des Strassenverkehrsgesetzes schlägt der Bundesrat dem Parlament weitere Änderungen vor. Beispielsweise will er neu in eigener Kompetenz Regelungen für Fahrassistenten oder Automatisierungssysteme für Autos erlassen können. Zudem soll der Bund Versuche mit Fahrzeugen, die noch nicht regulär zugelassen werden können, bewilligen können.
Ein weiterer Pfeiler des Revisionspakets ist die Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen. Um Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Technologien zu fördern, sollen sie künftig von der gesetzlichen Höchstlänge und den Höchstgewichten abweichen dürfen. Damit führt der Einsatz der Technologien nicht zu einer Verminderung der Ladekapazität.
Zudem sollen Fahrzeughalterinnen und -halter das Gesamtgewicht ihres Motorfahrzeugs neu jederzeit beim kantonalen Strassenverkehrsamt ändern können. Damit kann flexibler auf die Gegebenheiten des Marktes reagiert werden.
Schliesslich soll die Neulenker-Probezeit nur noch verlängert werden, wenn der Führerausweis wegen einer mittelschweren oder schweren Widerhandlung entzogen wird. Verfallen soll der Führerausweis auf Probe nur, wenn während der Probezeit eine weitere mittelschwere oder schwere Widerhandlung begangen wird.