Basler Skandal-Grossrat Eric Weber verurteilt

Der Basler Rechtsaussen-Grossrat Eric Weber musste sich heute Freitag vor dem Basler Strafgericht unter anderem wegen Rassendiskriminierung, übler Nachrede und Drohung verantworten. Am Abend steht sein Urteil fest: Wegen mehrerer Straftaten wird er schuldig gesprochen.

Weber wird zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 25 Franken bei einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Das berichtet die «TX Group».

Als Privatklägerin war unter anderem die grüne baselstädtische Nationalrätin Sibel Arslan am Prozess beteiligt. Die Liste der Vorwürfe in der Anklageschrift der Basler Staatsanwaltschaft ist lange. Weber wurden Beschimpfungen und Hetze zur Last gelegt.

Während sich viele der Angriffe gegen Immigrantinnen und Immigranten allgemein richten, hatte Weber neben Arslan auch Grossrätinnen aus dem links-grünen Lager auf sexistische und entwürdigende Art öffentlich diffamiert, wie es heisst.

Im Falle von Arslan hatte sich Weber vor deren vermeintlicher Wohnung für ein Video zu aggressiven fremden- und frauenfeindlichen Drohgebärden gegen die Politikerin hinreissen lassen.

Grossrat Weber schweifte in seinen Ausführungen vor Gericht immer wieder aus. Diese lagen laut dem Einzelrichter teilweise an der Grenze zu neuen Ehrverletzungen, sodass er immer wieder gemassregelt wurde.

Im Falle von Sibel Arslan hatte der Angeklagte vor deren vermeintlicher Wohnung für ein Video zu aggressiven, mutmasslich fremden- und frauenfeindlichen Drohgebärden gegen die Politikerin gegriffen. Dabei entblösste er mit der Verballhornung ihres Namens als Arschlan sein Hinterteil.

Der Angeklagte bezeichnete diesen viral gegangenen Videoauftritt als Freudentanz nach seiner Wahl, die er trotz Arslans Bemühungen, diese über eine Änderung des Wahlgesetzes zu verhindern, geschafft habe. Er sei von SVP-Nationalrat Andreas Glarner zur Bezeichnung Arschlan inspiriert worden, der die Politikerin am Rande einer Kundgebung auf dem Bundesplatz in Bern mit diesem Wort angesprochen hatte.

In einem anderen Video bezeichnete Weber Grossratkolleginnen der SP und der Grün-Alternativen Bündnisses als Mannsweiber oder dicke Weiber, die kein Mann auch nur vergewaltigen und schon gar nicht heiraten würde. Diese ebenfalls in einer Art und Weise, die der Richter als Herabsetzung auf die primitivste Art bezeichnete.

Weber rechtfertigte sich, dass es sich bei den Videos um private Äusserungen gehandelt habe, die ohne seine Zustimmungen zum Teil von ihm nicht bekannten Personen veröffentlicht worden seien. Die Staatsanwältin bezeichnete dies als Schutzbehauptung.

Eric Weber, der 2020 zum wiederholten Mal in der Grossen Rat gewählt wurde, gilt über sein Einthemen-Mandat («Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat») hinaus als Querulant, welcher den Ratsbetrieb regelmässig stört. Deswegen wurde er im vergangenen Jahr auch von der traditionellen Grossratsreise ausgeschlossen. Weber wurde mehrfach wegen Fälschungen von Wahlunterlagen verurteilt.