Basel-Stadt: Geld in Klimafonds statt zurück an Steuerzahler?
Der Kanton Basel-Stadt konnte in den vergangenen Jahren einiges an Überschüssen erzielen. Jetzt sollen 183 Millionen Franken in einen Klimafonds wandern.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kanton Basel-Stadt steht finanziell gut da.
- Ein Teil des steuerlichen Gewinns soll daher in einen Klimafonds wandern.
- An die Steuerzahler wird vorerst nichts zurückbezahlt, jedoch wurde es angesprochen.
Die finanzielle Lage des Kantons Basel-Stadt ist rosig. Immerhin hat der Kanton jährliche Überschüsse, die sich seit 2012 auf insgesamt 3,07 Milliarden Franken belaufen. Diese Gelder sind oft Gegenstand politischer Diskussionen.
Umfrage
Soll in Basel-Stadt Steuergeld in einen Klimafonds laufen?
Anina Ineichen von den Grünen hat laut «Basler Zeitung» daher folgendes vorgeschlagen: Sie möchte einen Teil des Gewinns des letzten Jahres von 183 Millionen Franken in einen «Klimafonds» umleiten.
Klimastrategie 2037: Finanzierung unklar
Ineichens Vorschlag zielt darauf ab, den sogenannten «New Green Deal für Basel» zu finanzieren. Dieser soll dazu beitragen, das Ziel der Netto-Null-Klimastrategie bis 2037 zu erreichen. Interessanterweise unterstützen auch einige Parlamentarier diesen Vorschlag, die vor Kurzem noch dafür plädierten, die Überschüsse an die Steuerzahler zurückzugeben.
Ob der «New Green Deal für Basel» tatsächlich umgesetzt wird, wird sich in der Grossratssession Mitte Mai entscheiden.