Union: Bundestag soll Silvester-Krawalle aufarbeiten
In mehreren Grossstädten – allen voran Berlin – sind die Silvesterfeierlichkeiten in gewaltvolle Attacken ausgeartet. Die Union fordert nun Konsequenzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Angriffe auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen deutschen Grossstädten sollen nach dem Willen der Union ein Nachspiel im Bundestag haben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte der Düsseldorfer «Rheinischen Post»: «Wir brauchen eine zügige parlamentarische Aufarbeitung der Vorgänge in der Silvesternacht.» Der Bundestag müsse sich damit in einer der ersten Sitzungswochen im neuen Jahr befassen. «Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.»
Das Parlament kommt ab dem 16. Januar wieder in Berlin zusammen. Frei betonte, es gebe hierzulande Millionen Menschen, die nicht in Deutschland geboren seien, die sich engagierten und sich an die Gesetze hielten. «Doch nur wenige Jahre nach der Kölner Silvesternacht muss Deutschland erneut darüber diskutieren, dass wir offenkundig ein erschreckendes Problem mit rohen, gewaltbereiten Integrationsverweigerern haben.»
Frei forderte daher eine umfassende und ehrliche Bestandsaufnahme über das Ausmass und die Ursachen von gescheiterter Integration. Das von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Lagebild könne dazu nur ein erster Schritt sein.
In der Silvesternacht waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in Berlin.
