Russlands Generalstab: Keine Pläne für Überfall auf Ukraine

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat vor ausländischen Militärattachés westliche Berichte zu einem möglichen russischen Überfall auf die Ukraine als «Lüge» bezeichnet.

Die Nato-Staaten widmeten den Truppenbewegungen auf russischem Gebiet derzeit eine ausserordentliche Aufmerksamkeit, sagte Gerassimow am Donnerstag einer Mitteilung zufolge vor den Diplomaten in Moskau.

Die Verlegung von Einheiten sei aber eine übliche Praxis der Streitkräfte eines jeden Landes. Russland sei nicht verpflichtet, über solche Bewegungen auf seinem Hoheitsgebiet zu informieren.

Zugleich warnte Gerassimow die Ukraine vor einer militärischen Offensive in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Teilen der Regionen Luhansk und Donezk. «Beliebige Provokationen der ukrainischen Behörden, das Problem im Donbass mit Gewalt zu lösen, werden unterbunden», sagte er. Die Situation in der Ostukraine bezeichnete er als gespannt. Die ukrainischen Streitkräfte würden durch die Lieferung von Hubschraubern, Kampfdrohnen und Flugzeugen zu «überstürzten und gefährlichen Schritten» verleitet, meinte er.

Der Generalstabschef kritisierte zudem, dass die Ukraine das sogenannte Minsker Friedensabkommen nicht erfülle. Kiew setze in dem Konfliktgebiet zunehmend Waffen ein, die nach dem 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung ausgehandelten Dokument verboten seien.

Gerassimow beklagte, dass es insgesamt eine massive Zunahme der militärischen Aktivitäten der Nato an den russischen Grenzen gebe. So würden dort inzwischen jährlich etwa 40 grosse Manöver abgehalten. Dabei werde nicht nur eine grosse Zahl an Streitkräften der Nato-Staaten verlegt, nach den Übungen bleibe auch Militärtechnik in den Regionen.

Russland stört sich seit längerem an Nato-Flügen und an der starken Marine-Präsenz etwa von britischen und US-Schiffen im Schwarzen Meer. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bei seinem Video-Gipfel am Dienstag mit US-Präsident Joe Biden ein Ende der Nato-Osterweiterung sowie Sicherheitsgarantien für Moskau gefordert. Insbesondere will Russland eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine verhindern.